Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890. (56)

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machen sollten, werden nur nach eingeholter Zustimmung der Fürstlichen Regierung in 
Wirksamkeit gesetzt werden. 
Artikel 11. 
Die Königlich Sächsische Regierung wird die Verkehrs- und volkswirthschaftlichen 
Interessen der von der vorgedachten Eisenbahn berührten Fürstlich Reußischen Landes— 
theile in gleicher Weise berücksichtigen, wie diejenigen der eigenen Gebietstheile und weder 
im Personen- noch im Güterverkehr zwischen den Unterthanen der vertragschließenden 
Regierungen hinsichtlich der Zeit der Abfertigung oder der Beförderungspreise einen 
Unterschied machen. 
Artikel 12. 
Zwischen den vertragschließenden Regierungen besteht Einverständniß darüber, daß 
zum Zwecke der staatlichen Besteuerung des Reinertrags der in Artikel 1 bezeichneten 
Eisenbahn, insoweit dieselbe auf Fürstlich Reußischem Staatsgebiete gelegen ist, zunächst 
der jährliche Reinertrag für die ganze sich künftig vom Bahnhofe Gera-Pforten bis 
Weischlitz erstreckende Eisenbahnlinie nach Maßgabe der von der Königlich Sächsischen 
Staatseisenbahnverwaltung für die einzelnen Linien des Königlich Sächsischen Staats- 
eisenbahnnetzes alljährlich aufzustellenden Rentabilitätsberechnungen ermittelt und daß 
sodann der von diesem Gesammtreinertrage auf das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie 
entfallende Antheil nach Verhältniß der Länge der in dem Fürstlichen Staatsgebiete 
gelegenen Strecke zu der Gesammtlänge der Eisenbahnlinie Gera-Pforten — Weischlitz 
berechnet werden soll. Der sich hiernach für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie 
ergebende Antheil am Reinertrage wird von der Fürstlich Reußischen Regierung, solange 
nicht zwischen den betheiligten Regierungen ein anderes Abkommen in dieser Beziehung 
zu Stande kommt, nach Maßgabe des Fürstlich Reußischen Gesetzes vom 16. Juni 1890, 
die Erhebung der Einkommensteuer betreffend, eventuell der später etwa an die Stelle 
dieses Gesetzes tretenden gesetzlichen Bestimmungen, besteuert. Ueberdies wird die gesetz- 
liche Grundsteuer von dem im Fürstenthume Reuß gelegenen Grundeigenthume erhoben, 
welches zu der in Artikel 1 bezeichneten Eisenbahn gehört. 
Artikel 13. 
Eine Veräußerung der den Gegenstand dieses Vertrags bildenden Eisenbahn ebenso 
wie die Einstellung des Betriebes derselben oder dessen Uebertragung an einen anderen 
Betriebsunternehmer bedarf der Zustimmung der Fürstlich Reußischen Regierung. 
Artikel 14. 
Gegenwärtiger Vertrag soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Aus- 
wechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich bewirkt werden.
	        
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