Nr.
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Sachbetreff.
von
5%
2.
Gebühren
Mindest= J Höchst-
Betrag
/ ,
Feststehender
Betrag
.4 .
26.
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–
Vermögensverwaltungen (insbesondere Stiftungsmassen
Für je 100. A Jahreserträgnis
Reichsrechtliche Unfall= und Invaliden-Versicherungssachen.
Tätigkeit als untere Verwaltungs= oder als Ortspolizei-
behörde, insbesondere versicherungsrechtliche Unfallunter-
suchungen (Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz §§ 64 flg.),
Tätigkeit im Rechtshilfeverfahren.
(Hier werden nur, soweit reichsgesetzlich zulässig,
entstandene Auslagen in Ansatz gebracht.)
Vertretungsverhltnisse der Bergbautreibenden A. B. G.
§ 8 Absatz 1, § 16; A. V. O. z. A. B. G. S#I flg.).
a) Prüfung der Vertreterbestellung einschließlich etwaiger
Aufforderung zu ihrer Vornahme und Anzeige
5) Prüfung von Vertreterwahlen, einschließlich etwaiger
Aufforderung zu ihrer Vorgahue und Anzeige
!) Bestellung eines Offizialvertreters einschließlich ihrer
nachmaligen Wiederaufhebung. .
Akten,
sonstige
Vorlegung oder Zusendung von Schriftstücken,
Rissen oder Karten, soweit nicht in der Sache
Gebühren erhoben werden
Wassersachen (A. B. G. 88 152 flg.: A. V. O. z. A. B. G.
88 127 flg.).
a) Einstweilige Überlassung durch den Bergbau er—
schrotener Wasser zu nichtbergmännischen Zwecken
b) Ausstellung von Nachträgen zu Uberlassungsurkunden
J) Gänzliche oder teilweise Wiederanfhebung der Uber-
lassung .
d) Tätigkeit bei Aufgabe des Benutzuugsrechts
e) Freierklärung durch den Bergbau erschrotener Wasser
Jahlungserinnerungen
a) wegen rückständiger Kosten und Strafen
b) wegen rückständiger Grubenfeld= und Schurfsteuern
sowie der den öffentlichen Abgaben gleichgestellten
Forderungen
1. bis zu 5.“ .
2. über 5 bis zu 20.4
3. über 20.4 für je volle 10.“ mehr je 10%
mehr bi- zum Höchstbetrage von .
50
50
50
100
10
½
20
20
1