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Geschäftsstelle bestimmtes Schild mit einem staatlichen Hoheitszeichen und der darunter
angebrachten Aufschrift „Königliche Stempelsteuereinnahme“, sowie eine Geschäftsanweisung
ausgehändigt. Der Ortsstempeleinnehmer hat zu Protokoll den Empfang zu bestätigen und
sich den Vorschriften der Geschäftsanweisung zu unterwerfen.
8 22. Das Hauptzollamt hat die Bestellung eines Ortsstempeleinnehmers im Amts-
blatte des Amtsgerichts, in dessen Bezirke er seinen Amtssitz hat, und im Falle besonderen
Bedürfnisses nach seinem Ermessen auch in anderen öffentlichen Blättern bekannt zu machen.
Der Zoll= und Steuerdirektion ist über die Verpflichtung und, wenn die Bestimmung der
Person dem Hauptzollamte überlassen war (§ 20 Abs. 2 Satz 2), über Name, Stand und
Wohnung des Ortsstempeleinnehmers Anzeige zu erstatten.
8 23. Die Ortsstempeleinnehmer haben, soweit sie die ihnen vermöge ihrer Bestellung
obliegenden Geschäfte wahrnehmen, die Eigenschaft öffentlicher Beamter. Sie haben die
Befugnis zur Entwertung von Stempelmarken persönlich auszuüben und dürfen sie, soweit
nicht in § 24 Abweichendes bestimmt ist, nicht auf andere Personen übertragen.
8 24. An Orten, wo ein Bedürfnis hierfür vorliegt, kann dem Ortsstempeleinnehmer
durch das Hauptzollamt, in dessen Bezirke er seinen Amtssitz hat, ein Stellvertreter bestellt
werden. Namen und Stand der bestellten Vertreter sind der Zoll= und Steuerdirektion
alsbald nach der Bestellung anzuzeigen. Der Ortsstempeleinnehmer ist der Steuerverwaltung
für die Geschäftsführung seines Stellvertreters verantwortlich.
8 25. Die Befugnis der Ortsstempeleinnehmer zur Entwertung von Stempelmarken
erstreckt sich bis zum Höchstbetrage von 504 für den Einzelfall. Mit Genehmigung der
Zoll= und Steuerdirektion kann im Falle des Bedürfnisses die Befugnis auch für höhere
Beträge erteilt werden.
8 26. Die Ortsstempeleinnehmer erhalten für ihre Mühewaltungen eine Vergütung,
deren Höhe im einzelnen Falle von der Zoll= und Steuerdirektion nach den ihr vom Finanz-
ministerium erteilten Anweisungen bestimmt wird.
8 27. Über die Leistung von Sicherheit (§ 20 Abs. 3), die Bestellung von Stell-
vertretern (§ 24), die Erteilung der Befugnis zur Entwertung von Stempelmarken in
höheren Beträgen als 50 4 für den Einzelfall (§ 25 Satz 2) und über die Vergütung
(§ 26) werden die erforderlichen Bestimmungen in den Geschäftsanweisungen oder in Nach-
trägen zu diesen getroffen. Auf die Nachträge finden die Vorschriften über die Bekanntgabe
und Aushändigung der Geschäftsanweifungen Anwendung.
8 28. Die Tätigkeit der nach dem bisherigen Rechte bestellten Stempelmarken-
verkaufsstellen, Ortsstempeleinnehmer und Stempelverteiler endet mit dem 3 1. März 1909.
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