Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

II. Die Justiz. 151 
gesetzten Aufsichtsbeamten zusteht (s. das Nähere in 
$ 39 der V.O., die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der 
Gerichtsvollzieher betr., vom 28. Juni 1879, Ges.S. 1879, 
S. 175). 
Was die Aufsicht über die Schiedsmänner angeht, so 
finden die eben zitierten Bestimmungen in $ 51 Nr. 1—4 
des A.G. zum G.V.G., wonach aufsichtsberechtigt das 
Ministerium, der ÖOberlandesgerichts- und der Land- 
gerichtspräsident und die Amtsrichter sind, mit der Maß- 
gabe Anwendung, daß die Aufsicht seitens der Amts- 
gerichte durch die Vorstände derselben auszuüben ist 
(Schiedsmannsordnung $ 6, Ges.S. 1879, S. 109). Das Recht 
der Aufsicht über die Notare endlich steht dem Ministe- 
rium, Abteilung für Justizangelegenheiten, und dem 
Landgerichtspräsidenten zu ($$ 62, 63 der Notariatsordnung 
vom 1. März 1889, Ges.S. 1889, S. 29 ff.). 
Über die Geschäftsrevisionen bei den Justiz- 
behörden sind bestimmte Bestimmungen getroffen worden 
in der Ministerialverfügung vom 23. Februar 1881 (Ges.S. 
1881, S. 13). 
Die Dienstverhältnisse der Gerichtsschreiber und 
Gerichtsschreibergehilfen (Vorbereitungsdienst und Prü- 
fung) sind in Gemäßheit des $ 154 G.V.G. und $ 43 A.G. 
zum G.V.G. vom 22. März 1879 durch die V.O. des Ge- 
samtministeriums vom 7. August 1879 (Ges.S. 1879, S. 197 £f.) 
und vom 20. Juni 1881 (Ges.S. 1881, S. 28ff.) geregelt. 
Ebenso haben die Verhältnisses der Gerichtsvollzieher 
durch V.O. vom 28. Juni 1579, Ges.S. 1879, S. 175 ff.) ihre 
Regelung gefunden. Die juristischen Prüfungen und die 
Vorbereitungen zum höheren Justizdienst erfolgen nach 
Maßgabe der in der Ges.S. 1908, S. 99ff. abgedruckten 
Vorschriften, die auf Grund einer Vereinbarung zwischen 
den bei dem gemeinschaftlichen Oberlandesgericht in Jena 
beteiligten thüringischen Staaten festgestellt worden sind 
(H.V. vom 23. Juli 1908, Ges.S. 1908, S. 97 ff.). 
Zu untersuchen, wann nach den vorstehenden Be- 
stimmungen und sonst das Ministerium, Abteilung für 
Justizangelegenheiten, im einzelnen tätig wird, würde zu 
weit führen.
	        
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