Full text: Der neue Kurs.

Volksverhetzung an. Mittelparteiliche Blätter verlangten ein neues 
Kartell, die Freisinnigen und die äußerste Rechte waren aus ent- 
gegengesetzten Gründen scharf dagegen, jene, weil es eine Narr- 
heit sei, die Gegensätze zwischen Fortschritt und Reaktion zu ver- 
tuschen statt durchzukämpfen, diese, weil sie stets Gegner des 
Kartells waren und mehr insgeheim als offen das Heil von 
einem Konflikt mit Beseitigung des allgemeinen gleichen Wahl- 
rechts erwarteten. 
Ein guter Mensch aber schlechter Psychologe hatte in der 
Wiener Politischen Korrespondenz geschrieben, daß die sozialistische 
Krankheit der Heilung entgegenreife, und daß der Reichskanzler 
Graf Caprivi gegenüber dem leidenschaftlichen Rufe nach Aus- 
nahmegesetzen den Mut der Kaltblütigkeit bewahre. Hohn und 
Spott war die Antwort aus allen Lagern, wo die Rückkehr zu den 
1890 verlassenen Bahnen der gewaltsamen Unterdrückung der Sozial- 
demokratie gefordert wurde. Etwas praktischer faßte Griesemann, 
der mit seiner scharf polemischen Feder von der Konservativen 
Korrespondenz zur Norddeutschen Allgemeinen Zeitung übergegan- 
gen war, die Frage eines neuen Sozialistengesetzes an. Als Voraus- 
setzung für eine wirksame Gegenarbeit gegen die revolutionären 
Tendenzen bezeichnete er, daß sich der Stachel des Gewissens gegen 
die spystematisch betriebene Annörgelung der Regierung — ein Stich 
gegen die Agrarier — wieder rege und die gegenwärtige Zerflossen- 
heit und innere Zerrüttung der bürgerlichen Parteien aufhöre. Die 
Hamburger Nachrichten und ihr Gefolge blieben jedoch dabei, daß 
der Mut der Kaltblütigkeit nur Mangel an Entschlossenheit be- 
deute. 
In den Regierungskreisen war man ziemlich ratlos. Zuerst 
tauchte der Gedanke auf, es mit einer Verschärfung des preußischen 
Vereinsgesetzes zu versuchen. Das Reich hatte damals von seiner 
Zuständigkeit, das Vereins= und Versammlungerecht einheitlich für 
alle Bundesstaaten zu ordnen, noch keinen Gebrauch gemacht. Dann 
wurde eine Verschärfung des Strafrechts ins Auge g faßt, nament- 
lich um das öffentliche Anpreisen von gemeingefährlichen Ver- 
gehen und Beschimpfungen von Religion, Monarchie, Familie, Ehe 
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