26 I. Gerichtsverfassungsgesetz. — 4. Titel.
Wird nach Absendung der Urliste die Berichtigung derselben erforderlich,
so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Amtsrichter Anzeige zu machen.
d 39. Der Amtsrichter stellt die Urlisten des Bezirks zusammen und
bereitet den Beschluß über die Einsprachen gegen dieselben vor. Er hat die
Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 2 zu prüfen und die Abstellung
etwaiger Mängel zu veranlassen.
§ 40. Bei dem Amtsgerichte tritt alljährlich ein Ausschuß zusammen.
Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und einem
von der Landesregierung zu bestimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie
sieben Vertrauensmännern als Beisitzern.
Die Vertrauensmänner werden aus den Einwohnern des Amtsgerichts-
bezirks gewählt.
Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die
Vertretungen der Kreise, Aemter, Gemeinden und dergleichen Verbände; wenn
solche Vertretungen nicht vorhanden sind, durch den Amtsrichter. Letzterer hat
die Vertrauensmänner vornehmlich aus den Vorstehern der vorbezeichneten Ver-
bände zu wählen. 1
Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vor-
sitzenden, des Staatsverwaltungsbeamten und dreier Vertrauensmänner. Der
Ausschuß faßt seine Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 41. Der Ausschuß entscheidet über die gegen die Urliste erhobenen Ein-
sprachen. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Beschwerde findet
nicht statt.
Jahresliste.
*42. Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für das nächste
Geschäftsjahr:
1. die erforderliche Zahl von Schöffen;
2. die erforderliche Zahl derjenigen Personen, welche in der von dem
Ausschusse festzusetzenden Reihenfolge an die Stelle wegfallender
Schöffen treten (Hülfsschöffen). Die Wahl ist auf Personen zu
richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster
Umgebung wohnen.
§ 43. Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Hauptschöffen
und Hülfsschöffen wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
