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ten  Loͤwen  zu  bezeichnen.  Muͤnchen  den  25.
Julius  1806.
Max  Josepb.
Freyherr  von  Montgelas.
Auf  koͤniglichen  allerhoͤchsten  Befehl.
von  Flad.

 

(Das  gerichtliche  Verfahren  in  Ehestreitigkeiten
der  Protestanten,  und  die  Konsistorial-Angelegenheiten
  derselben  in  Baiern  und  Neuburg
betreffend.)

Im  Namen  Sr.  Majestät  des  Königs.

Seine  königliche  Majesikt  haben  durch
eine  allerhöchste  Entschließung  vom  8.  Julius
laufenden  Jahres  nachfolgende  Instrukrion
über  das  gerichtliche  Verfahren  in  Ehestreitigkeiten
  der  Protestanten,  und  über  die  Konsistorial-Angelegenheiten
  derselben  in  Baiern
und  NMeuburg  allergnädigst  ertheilet:

I.  Alle  protestantische  Ehestreitigkeiten  gehören
  in  der  Regel  vor  das  Hofgericht,  unter
  welchem  der  Ehemann  angesessen  ist.

a.  Ist  dieses  nicht  zugleich  der  ordentliche
Richter  des  Ehemannes,  so  muß  der  klagende
  Theil  bey  dem  ersteren  seine  Vorstellung
  übergeben,  und  darin  die  Gründe  seines
  Scheidungsgesuches  ausführen.

3.  Findet  sie  dieser  Richter  offenbar  unerheblich,
  so  muß  er  den  Kläger  zur  friedlichen
  Fortsetzung  der  Ehe  ernstlich  ermahnen.

4.  Bestehet  aber  der  klagende  Theil  auf
seinem  Vorsatze,  so  muß  der  Richter  mit
Beyziehung  des  ordentlichen,  oder  eines  anderen
  Predigers  seiner  Konfession,  auch,  nach
Befinden,  der  nächsten  Verwandten,  vorzüglich

  der  Eltern,  die  Aussöhnung  unter  den
Ehelcuten  versuchen,  und  aus  allen  Krästen
sich  bemühen,  das  gute  Vernehmen  wieder
herzustellen.

§.  Den  Aussöhnungs=  Versuch  kann  der
Richter  dem  Prediger  aufänglich  auch  allein
überlassen,  wenn  er  sich  besseren  Erfolg  hievon
  versprechen  zu  bönnen  glaubt.

6.  Die  persönliche  Erscheinung  der  Partheyen
  bey  dem  Aussöhnungs-Versuche  ist
schlechterdings  nöthig.  Sie  können  dazu  durch
die  in  ähnlichen  Fällen  gesetzlichen  Zwangsmittel
  angehalten  werden.

7.  Sollte  die  Beyziehung  eines  Predigers
in  einem  Falle  durch  Umstände  verhindert
werden,  so  darf  der  Aussöhnungs-Versuch
von  dem  ordentlichen  Richter  doch  nicht  unterlassen
  werden.

8.  Nur  wenn  es  unmöglich  wäre,  beyde
Theile  persönlich  zusammen  zu  bringen,  füälle
der  Versuch  der  Güte  weg.

9.  Bey  diesem  gütlichen  Verfahren  muß
der  Richter  zugleich  den  wahren  Grund  der
entstandenen  Mißhelligkeit  zu  erforschen,  und
diese  durch  zweckmäßige  Vorstellungen  und
Ermahnungen,  allenfalls  auch  durch  Anwendung
  des  obrigkeitlichen  Amtes  aus  dem
Wege  zu  räumen  suchen.

10.  Ist  der  Aussöhnungs-Versuch  ohne
Erfolg  geblieben,  so  sendet  der  ordentliche
Richter  die  Klage  mit  den  Akten  des  gütlie
chen  Verfahrens  dem  betreffenden  Hosgerichte
  ein.

1.  Zugleich  hat  ersterer  nach  Umständen
Bedacht  zu  nehmen,  daß  es  den  Kindern