Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

$  65.  Die  Formen  der  Verwaltungsakte.  193

Staat  in  eine  rechtliche  Berührung  mit  seinen  Untertanen,  seien  es
nun  einzelne  oder  Körperschaften,  denen  gegenüber  das  staatliche
Herrschaftsrecht  sich  entfaltet;  dagegen  bleiben  von  dem  hier  in  Rede
stehenden  Begriff  ausgeschlossen  alle  Akte,  welche  nur  innerhalb
der  Verwaltung  selbst  wirken.

Die  Verfügung  ist  ein  Rechtsakt,  sie  muß  deshalb  auch  nach
Inhalt  und  Form  gewissen  Erfordernissen  des  Rechts  entsprechen.

a)  DerInhalt  der  Verfügung.  Der  in  der  Verfügung  enthaltene
  Befehl  muß  rechtlich  begründet  sein,  d.  h.  die  Befugnis  des
Staates,  Jemandem  etwas  zu  befehlen  oder  zu  verbieten,  zu  gewähren
oder  zu  entziehen  usw.,  von  welcher  die  Verfügung  Anwendung
macht,  muß  durch  einen  Rechtssatz  anerkannt  sein.  Die  dem  Staatsbürger
  obliegende  Gehorsamspflicht  ist  im  modernen  Staate  keine  ungemessene,
  deren  Umfang  durch  das  Belieben  der  Regierung  bestimmt
werden  könnte.  Dies  ist  nicht  einmal  für  den  Fall  eines  Notstandes
zuzugeben;  es  besteht  im  heutigen  Recht  kein  ius  eminens  des  Staates,
welches  für  die  Zeit  der  Not  aus  dem  Staatsbürger  einen  Staatssklaven
machen  würde,  sondern  zu  jeder  Zeit  und  unter  allen  Verhältnissen
sind  die  Rechte  der  Staatsgewalt  gegen  den  Einzelnen  durch  Rechtssätze
  anerkannt  und  deshalb  beschränkt.  Jeder  Verwaltungsbefehl
muß  daher  auf  einem  Gesetze  beruhen,  welches  die  Regierung  mit  der
Befugnis  ausstattet,  eine  derartige  Leistung,  Handlung  oder  Unterlassung
  von  den  Untertanen  zu  verlangen.  Es  gilt  dies  ausnahmslos  und
findet  nicht  bloß  auf  die  Einforderung  von  finanziellen  oder  militärischen
  Leistungen,  sondern  in  demselben  Umfange  auf  alle  polizeilichen
  Gebote  und  Verbote  Anwendung!)  Die  Frage,  ob  eine  Verfügung
  einen  Befehl  enthält,  zu  dessen  Erlaß  die  Regierung  befugt  ist
oder  nicht,  ist  eine  reine  Rechtsfrage  und  ist  immer  einzig  und
allein  durch  eine  juristische  Erwägung,  durch  die  logische  Subsumie-1)

  Uebereinstimmend  Ulbrich  S.6,  Note  22;  Rosin  S.16fg.;  Gareis  S.  97,
184,  Note  3;  Zorn],  276;  Löning,  Verwaltungsrecht  S.  241;  Schulze  I,  623,
634;  Arndt,  Verordnungsrecht  S.  225.  Widerspruch  hat  G.  Meyer  in  Hirths  Annalen
  1878,  S.  383  erhoben;  im  Staatsrecht  8  178,  Note  2  aber  hat  er  doch  anerkannt,
daß  die  Befugnis  der  Polizei,  Gebote  und  Verbote  zu  erlassen,  auf  einem  Rechtssatz
  beruhen  müsse,  und  nur  den  Vorbehalt  gemacht,  daß  dieser  Rechtssatz  auch
im  Gewohnheitsrecht  beruhen  könne,  was  richtig,  aber  bei  dem  heutigen  Zustande
der  Gesetzgebung  auf  dem  Gebiete  des  öffentlichen  Rechts  belanglos  ist.  Völlig  entgegengesetzter
  Ansicht  ist  v.  Sarwey  S.  382,  dessen  Ausführungen  bereits  von  R  osin
  in  Schmollers  Jahrbuch  IX,  S.  308  widerlegt  worden  sind.  Wenn  Sarwey  den
in  der  neueren  Rechtswissenschaft  fast  allgemein  anerkannten  und  in  sämtlichen
neueren  Verfassungen  und  Gesetzgebungen  vorausgesetzten  uud  zugrunde  liegenden
Grundsatz  als  „eine  Behauptung  des  die  Freiheit  seiner  Selbstbestimmung  im  Kampfe
gegen  die  Verwaltung  verfolgenden  Individualismus“  ausgiebt,  so  kann  man  wohl
mit  ebenso  großem  Rechte  die  von  ihm  aufgestellte  Behauptung  als  das  Verlangen
eines  machtbegierigen  Ministerialdespotismus  bezeichnen.  Vgl.  Anschütz  im  Preuß.
Verwaltungsbl.  XXIL,  S.  84  und  in  der  Anm.  3  zu  8  178  der  6.  Aufl.  des  Staatsr.  von
G.  Meyer;  ferner  Thoma,  Polizeibefehl  I,  S.  102  fg.;  Fleiner  S.  158.