Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

tragenem  Zustande  der  Bezugsscheinpflicht  nicht-  unterliegen  würden.  Die  Veräußerung
hat  grundsätzlich  gegen  Entrichtung  des  festgesetzten  Kaufpreises  zu  erfolgen.

§5  11.
Feststellung  des  Verkaufspreises.

Die  Altkleiderbewirtschaftung  darf  mit  Rücksicht  auf  ihren
gemeinnützigen  Zweck  von  den  Kommunalverbänden  nicht  zu
einem  gewinnbringenden  Unternehmen  ausgestaltet  werden.
Die  Verkaufspreise  sind  vielmehr  wie  folgt  festzusetzen:

Den  von  den  Kommunalverbänden  gezahlten  Schätzungspreisen
  sind  die  auf  das  einzelne  Stück  für  Desinfektion,  Flickmaterial
  und  Arbeitslöhne  gemachten  Aufw.endun  gen  sowie
ein  angemessener  Aufschlag  für  allgemeine  Verwaltungsunkosten
  und  für  eine  angemessene  Rücklage  zur  Deckung  von
Verlusten  hinzuzurechnenm.  ·

Glaubt  ein  Kommunalverband  mit  Rücksicht  auf  besondere
örtliche  Verhältnisse  einen  höheren  Aufschlag  als  25  %  der
Schätzungspreise  zuzüglich  der  Aufwendungen  für  Desinfektion,
  Flickmaterialien,  Arbeitslöhne  erheben  zu  müssen,  so
hat  er  die  Genehmigung  der  Reichsbekleidungsstelle  Verwaltungsabteilung
  (Abteilung  M)einzuholen.

Soweit  Kleidung  und  Wäsche  unentgeltlich  abgegeben  wird,
ist  als  Verkaufspreis  der  Schätzungswert  der  Gegenstände  zur
Zeit  des  Verkaufs  zu  Grunde  zulegen.

§*  12.
Preiszettel.
Jedes  zur  Veräußerung  bestimmte  Kleidungs=  und  Wäschestück  ist  mit  einem
dauerhaften  Zettel  zu  versehen,  der  folgende  Vermerke  zu  enthalten  hat:
a)  die  laufende  Eingangsnummer  (vgl.  §  4  Absatz  4),  )
b)  die  Bezeichnung  des  Kleidungs=  und  Wäschestückes  nach  Maßgabe  der
Watengattungen  des  Bestandsineldebogens  (vgl.  §  13),

J)  den  Verkaufspreis.  ,

Diese  Zettel  dürfen  vor  der  Veräußerung  an  den  Verbraucher  von  dem  Stück
nicht  entfernt  werden,  sie  sind  vor  Abgabe  des  Stückes  abzutrennen  und  mindestens
drei  Monate  aufzubewahren.

8  13.

Bestandsmeldungen.

Die  Kommunalverbände  haben  am  1.  jedes  Monats  eine  buchmäßige  Bestandsaufnahme
  sämtlicher  bei  ihnen  vorhandenen  Kleidungs=  und  Wäschestücke  zu  machen
und  spätestens  am  5.  Tage  nach  diesem  Zeitpunkt  der  statistischen  Abteilung  (F)
der  Reichsbekleidungsstelle  Verwaltungsabteilung  auf  besonderen,  von  der  Reichsbekleidungsstelle
  vorgeschriebenen  Meldebogen  Anzeige  zu  erstatten,  die  den  Anfangs-