Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dritter Jahrgang. 1887. (28)

Bie  Gesterreichisch-Angerische  Monarchie.  (Oktober  11.—Ende.)  247

führen  müßten,  und  indem  weiters  der  ergebenst  gefertigte  Landesausschuß
in  der  besprochenen  Verordnung  des  k.  k.  Justizministeriums  einen  Eingriff
in  die  Kompetenz  der  bandesgesetgebung  erblickt  —  erachtet  es  der  Landesausschuß
  unter  Vorbehalt,  über  diesen  bedauerlichen  Zwischenfall  dem  hohen
Landtage  in  der  nächsten  Session  Bericht  zu  erstatten,  als  seine  Pflicht,  schon
derzeit  gegen  diesen  die  Rechtssicherheit  und  wirtschaftliche  Wohlfahrt  im
Lande  gefährdenden  Eingriff  in  die  Rechte  der  Landesgesetzgebung  Verwahrung
  einzulegen.“"  Zum  Schluß  wird  die  begründete  Erwartung  ausgesprochen,
  daß  der  Justizminister  die  Rücknahme  des  Erlasses  verfügen  werde.

Am  nächsten  Tage  richten  beim  Wiederzusammentritte
des  Reichsrats  die  deutsch-steirischen  Abg.  Sturm,  Magg,  Moro
u.  Gen.  in  derselben  Sache  eine  Interpellation  an  die  Regierung,
in  welcher  sie  auf  die  mangelhafte  Form  der  Publizierüng  hinweisen
und  nach  der  Veranlassung  und  Rechtfertigung  des  Erlasses  fragen.

11.  Oktober.  (Kärnten.)  Fürstbischof  Kahn  versendet
einen  Erlaß  an  den  Klerus  seiner  Diözese,  worin  er,  veranlaßt
durch  einen  Fall  unvorfichtiger  Aeußerung  eines  slowenischen  Priesters
  in  nationaler  Hinsicht,  den  Klerus  ermahnt,  nationale  Umtriebe
zu  meiden.

11.  Oktober.  (Ungarn.)  Der  einzige  rumänische  Abgeordnete,
  General  Trajan  Doda,  richtet  ein  Schreiben  an  den
Präsidenten  des  Hauses,  in  dem  er  erklärt,  an  den  Verhandlungen
nicht  teilnehmen  zu  wollen,  da  das  Volk  der  Rumänen  —  fast
3  Millionen  in  Ungarn  stark  —  keine  genügende  Vertretuung  im
Reichsrate  habe  und  er  allein  nicht  im  stande  sei,  die  schwer  bedrohten
  oder  geschädigten  Interessen  seines  Volkes  genügend  wahrzunehmen.


11.—Ende  Oktober.  (Die  Tschechen  und  der  Unterrichtsminister.)
  Der  Alttschechenführer  Rieger  interpelliert  im  Abg.=Hse.
  die  Regierung  wegen  der  Mittelschulaufhebungen  Gautschs.

Er  erklärt  die  Entschließung  des  Ministers  für  „eine  unfreundliche,
auf  die  Zurückdrängung  kultureller  Bestrebungen  des  Tschechenvolkes  gerichtete
  Maßregel“  und  frägt  an:  wie  die  Regierung  dieselbe  im  Hinblick  auf
die  bestehenden  Vertragsrechte  rechtfertigen  könne,  ob  sie  geneigt  sei,  den  fubventionierten
  Kommunalmittelschulen  diese  Staatssubventionen  zu  belassen,
und  ob  die  tschechische  Bevölkerung  erwarten  könne,  daß  aus  Staatsmitteln
dem  Bedürfnisse  nach  Schulen  in  ausreichendem  Maße  Rechnung  getragen
werde?

Am  14.  Oktober  stellt  der  Jungtscheche  Gregr  den  Antrag,
das  Abg.-Hs.  möge  die  Zurücknahme  des  Erlasses  fordern.  Dieser
Antrag  findet  aber  selbst  bei  den  Alttschechen  keine  Unterstützung,
nachdem  der  Tschechen-Klub  beschlossen  hat,  denselben  nicht  anzunehmen,
  und  erlangt  damit  nicht  die  nötige  Stimmenzahl,  um  zur