land= u. forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 407
demselben Kenntniß erlangt zu haben, die Feststellung der Entschädigung vor-
zunehmen.
Sind versicherte Personen in Folge des Unfalls körperlich verletzt, so ist
sobald als möglich die ihnen zu gewährende Entschädigung festzustellen.
Für diejenigen verletzten Personen, für welche noch nach Ablauf von drei-
zehn Wochen eine weitere ärztliche Behandlung behufs Heilung der erlittenen
Verletzung nothwendig ist, hat sich die Feststellung zunächst mindestens auf die
bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu leistenden Entschädigungen zu er-
strecken. Die weitere Entschädigung ist, sofern deren Feststellung früher nicht
möglich ist, nach Beendigung des Heilverfahrens unverzüglich zu bewirken.
In den Fällen der Abs. 2 und 3 ist bis zur definitiven Feststellung der
Entschädigung noch vor Beendigung des Heilverfahrens vorläufig eine Ent-
schädigung zuzubilligen.
§. 64. Entschädigungsberechtigte, für welche die Entschädigung nicht von
Amtswegen festgestellt ist, haben ihren Entschädigungsanspruch bei Vermeidung
s Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls
ei dem zuständigen Vorstande) anzumelden.
Art. VII. Abs. 4 Ges. 20. Mai 1887: Ueber das Organ, bei welchem der
Entschädigungsanspruch anzubringen ist (S. 64 des Reichsgesetzes), — — —
trifft das Genossenschaftsstatut Bestimmung.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben,
wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß die Lolgen des Unfalls erst später
bemerkbar geworden sind oder daß der Entschädigungsberechtigte von der Ver-
kolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse
abgehalten worden ist.
Wird der angemeldete Entschädigungsanspruch anerkannt, so ist die Höhe
der Entschädigung sofort festzustellen; anderenfalls ist der Entschädigungsanspruch
durch schriftlichen Bescheid abzulehnen.
Ereignete sich der Unfall, in Folge dessen der Entschädigungsanspruch
erhoben wird, in einem Betriebe, dessen Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft
nicht feststeht, so hat die Anmeldung des Entschädigungsanspruchs bei der
unteren Verwaltungsbehörde ) zu erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb belegen
Dieselbe hat den Entschädigungsanspruch mittelst Bescheides zurückzuweisen,
enn sie den Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter
1 fallend erachtet; anderenfalls hat sie die Genossenschaft, welcher der Betrieb
angehört, nach Maßgabe der 8§§. 44 und 45 festzustellen und, nachdem diese
Feststellung erfolgt ist, den angemeldeten Entschädigungsanspruch dem zuständigen
6 orstande zur weiteren Veranlassung zu überweisen, auch dem Entschädigungs-
Screchtigten hiervon schriftliche Nachricht zu geben. Der Genossenschaftsvorstand
I befugt, gegen die von der unteren Verwaltungsbehörde getroffene Feststellung
imnen einer Woche nach der Ueberweisung Widerspruch zu erheben. Sofern
Bes geschieht, hat die untere Verwaltungsbehörde die Entscheidung des Reichs-
ersicherungsamts einzuholen.
d g 65. Die Mitglieder der Genossenschaften sind verpflichtet, auf Erfordern
nr ehörden und Vorstände (Ausschüsse derselben, besondere Kommissionen,
U ertrauensmänner) (F. 62) binnen einer Woche diejenigen Lohn= und Gehalts-
lüchweisungen zu liefern, welche zur Feststellung der Entschädigung erforder-
ind. #
§. 66. Ueber die Feststellung der Entschädigung hat der Vorstand (Aus-
schuß. Vertrauensmann), welcher dieselbe vorgenommen hat, dem Entschädigungs-
Ercchtigten einen schriftlichen Bescheid zu ertheilen, aus welchem die Höhe der
entschädigung und die Art ihrer Berechnung zu ersehen ist. Bei Entschädigungen
Mr erwerbsunfähig gewordene Verletzte ist namentlich anzugeben, in welchem
aße die Erwerbsunfähigkeit angenommen worden ist?).
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)) Ausf. Anw. 4. Juni 1887 I. 2. ·
) Ueber das Organ 2c. vergl. Art. VII. Abs. 4 Ges. 20. Mai 1887 zu §. 62.
