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2) Art. 13 Abs. 1 kommt in Wegfall.
3) Der Art. 15 mit der zu demselben gehörigen Ueberschrift: „M. Abgabe von
liegenschaftlichem Vermögen (Tarifnummer 49)“ fällt aus, ebenso in
Art. 5 Abs. 5 und in Art. 18 Abs. 1 je die Zahl „49“.
4) In Art. 17 kommen in Abs. 1 die Worte: „und 2, und 49“, sowie der dritte,
vierte und fünfte Absatz in Wegfall.
5) In Art. 18 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:
In gleicher Weise können die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft,
die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
und die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Tarifnummer
32 Ziff. 1) durch die Steuerbehörde angehalten werden, von Einzahlungen
auf das Grund= oder Stammkapitel Anzeige zu machen.
6) In Abs. 1 des Art. 19 fallen weg die Worte: „Art. 7 Abs. 2 des Jagdgesetzes
vom 27. Oktober 1855 (Reg. Blatt S. 225)“,
ebenso die Worte: „Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juni 1865 über Minderjährigkeitsdispensation
(Reg. Blatt S. 135)“
ferner die Worte: „Art. 14 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
vom 13. August 1865 (Reg. Blatt S. 216)"
endlich die Worte: „Art. 35 des Gesetzes vom 8. August 1875 zur Ausführung
des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung
des Personenstandes und die Eheschließung (Reg. Blatt S. 470)“.
Am Schluß wird folgender Absatz angefügt:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1900 fallen in Art. 7 des Jagdgesetzes vom
27. Oktober 1855 (Reg. Blatt S. 223) die Worte des ersten Absatzes: „je auf
die Dauer eines Etatsjahrs“ aus und erhält der Abs. 2 folgende Fassung:
Für die Ausstellung der Jagdkarte, deren Gültigkeitsdauer nicht über ein
Etatsjahr hinaus erstreckt werden darf, ist eine nach den Sätzen des Allgemeinen
Sporteltarifs zu bemessende Sportel zu bezahlen.
Art. II.
In dem Sporteltarif (Reg. Blatt von 1887 S. 199) treten folgende Aenderungen
ein:
1) Es treten außer Wirksamkeit die Tarifnummern:
