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nung  vom  17ten  v.  M.  den  gewoͤhnlichen  Kriminalgerichten  uͤberlassen.  Es
soll  dabei  das  in  der  Allgemeinen  Kriminalordnung  vorgeschriebene  Verfahren
beobachtet  werden,  jedoch  unter  folgenden  Modifikationen:

1)  Jeder,  der  sich  eines  Verbrechens  der  bezeichneten  Art,  nach  seinem
Geständnisse  oder  nach  den  wider  ihn  sprechenden  Verdachtsgründen,
schuldig  gemacht  hat,  soll  sofort  zum  Arrest  gebracht,  und  daraus  nicht
anders  entlassen  werden,  als  wenn  seine  Freisprechung  mit  Wahrscheinlichkeit
  vorauszusehen  ist.

2)  Die  Untersuchung  muß,  wenn  sie  nur  gegen  einen  Angeschuldigten
geführt  wird,  längstens  in  acht  Tagen,  wenn  aber  deren  mehrere
sind,  längstens  in  vier  Wochen  beendiget  sepn.

3)  Hat  solche  länger  gedauert,  so  muß  der  Ingquirent  die  Unmöglichkeit
der  frühern  Beendigung  nachweisen.

4)  Ist  es  wahrscheinlich,  daß  der  Verbrecher  zur  Festung  oder  zum  Zucht—
haus  verurtheilt  werden  wird,  so  ist  derselbe  nach  dem  Schlusse  der
Untersuchung  sofort  an  die  nächste  Strafanstalt  abzusenden.

5)  Eine  Vertheidigung  soll  zwar  auf  Verlangen  des  Angeschuldigten  statt
finden,  sie  soll  aber  nicht  schriftlich  erfolgen,  sondern  der  Vertheidiger
muß  sich  bei  dem  Inquirenten  an  dem  bestimmten  Tage  einfinden,  die
Akten  einsehen,  sich  mit  dem  Angeschuldigten  besprechen,  und  alsdann
die  Vertheidigungsgründe  zum  Protokoll  geben.

60)  Das  Erkenntniß  wird  jederzeit  von  dem  Obergericht  der  Provinz  und
zwar  mit  der  moglichsten  Beschleunigung  abgefaßt.

7)  Zum  Rechtsmittel  der  weitern  Vertheidigung  kann  der  Verurtheilte  nicht
verstattet  werden,  wenn  auf  nicht  mehr  als  Zweijährige  Einsperrung
erkannt  und  das  Vergehen  eingestanden  worden.

8)  In  allen  übrigen  Fällen  soll  das  Verfahren  in  zweiter  Instanz  dem  in
der  ersten  gleich  seynn.  Es  muß  aber  das  Rechtsmittel  sofort  nach  Publikation
  des  Erkenntnisses  eingewendet,  und  wenn  keine  neue  zu  erörternde
  Thatsachen  angeführt  werden,  deren  Ausmittelung,  sobald  sie  erheblich
  sind,  zulässig  bleibt,  die  Vertheidigung  von  dem  Defensor  den  Tag
darauf  zum  Protokoll  gegeben  werden.  Jedoch  kann  dem  letzteren  auf  sein
Verlangen  eine  nicht  über  drei  Tage  zu  verlängernde  Frist  zur  Einreichung
  einer  schriftlichen  Vertheidigung  bewilliget  werden.

9)  Der  Bestätigung  des  Erkenutnisses  von  Seiten  des  Justizministers  bedarf
  es  nur  alsdann,  wenn  auf  Zehnjährige  oder  längere  Gefangenschaft