Full text : Geschichte des Preußischen Staates

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K.  53.

Findet  die  Wiederherstellung  des  abgebrannten  Gegenstandes,  es  sei  ein
Gebaude  oder  sonstiges  Bauwerk,  überhaupt  nicht  statt  G.  62.),  so  wird  die
Brandoergätung  zum  vollen  Betrage,  sobald  solches  feststeht,  auf  einmal
ausgezahlt.

.  54.

Die  Sozietatskasse  ist  verpflichtet,  die  Zahlung  prompt  und  längstens  in
drei  Wochen,  nachdem  der  Empfangsberechtigte  das  Vorhandensein  der  Bedingungen
  derselben  (9.  50—53.)  nachgewiesen  hat,  zu  leisten.

Findet  eine  längere  Verzögerung  der  Zahlung  statt,  so  ist  die  Sozietät
von  diesem  Termine  ab  zu  den  gesetzlichen  Verzugszinsen  verpflichtet.

S.  55.

Die  Zahlung  geschieht  in  der  Regel  an  den  Versicherten,  und  darunter
ist  allemal  der  Eigenthümer  des  versicherten  Gegenstandes  zu  verstehen,  dergestalt,
  daß  in  dem  Falle,  wenn  das  Eigenthum  des  Grundstücks,  worauf  der
versicherte  Gegenstand  steht,  oder  gestanden  hat,  durch  Veradußerung,  Vererbung
  u.  s.  w.  auf  einen  andern  übergeht,  damit  zugleich  alle  aus  dem  Verscherungswertrage
  entstandene  Rechte  und  Pflichten  für  übertragen  erachtet
werden.

S.  560.
Die  Sozietät  ist  aber  nicht  verbunden,  sich  nach  den  Besitzveränderungen
  zu  erkundigen,  vielmehr  zahlt  sie  an  denjenigen  Besitzer,  welcher  in  ihrem

Kauer  eingetragen  ist,  wenn  nicht  ein  anderer  dagegen  Einspruch  erhoen
  hat.

S.  57.

Das  Interesse  der  Hypothekengldubiger  und  anderer  Realberechtigten
wird  dabei  Seitens  der  Sozietät  von  Ameswegen  nicht  weiter  beachtet,  als  es
die  Bestimmung  der  §#.  50  —52.  61.  mit  sich  bringen.  Kein  Realgldubiger
hat  das  Rechr,  aus  den  Brandvergütungsgeldern  seine  Befriedigung  zu  verlangen,
  oder  einen  Arrestschlag  darauf  auszuwirken,  wenn  und  soweit  dieselben
in  die  Wiederherstellung  des  abgebrannten  Gegenstandes  verwendet  werden.

S.  58.  ·

Ist  hingegen  der  Fall  vorhanden,  daß  die  Brandverguͤtung  nicht  zum
Retablissement  verwendet  wird  (G.  62.),  so  muß  der  Versicherte  dazu,  daß  die
Zahlung  an  ihn  erfolge,  die  Einwilligung  der  im  Hypothekenbuche  eingetragenen
  Gläubiger  und  sonstigen  Realberechtigten  beibringen,  oder  durch  ein  Arkest
der  Hypothekenbehörde  nachweisen,  daß  solche  nicht  existiren,  widrigenfalls  die
Brandvergütung  zum  gerichtlichen  Depositorio  eingezahlt  und  dem  Gerichte  die
zusen  Resuliruns  zwischen  ihm  und  dem  eingetragenen  Glaͤubiger  uͤberassen
  wird.

.  59.