Metadata : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

654  V.  Die  übrigen  wichtigsten  Reichsgesetze  strafrechtlichen  Inhalts.

Abschnitt  III.
Besondere  Vorrechte  der  Posten.

§  17.  In  besonderen  Fällen,  in  denen  die  gewöhnlichen  Postwege  gar
nicht  oder  schwer  zu  passieren  sind,  können  die  ordentlichen  Posten,  die  Extraposten,
  Kuriere  und  Estafetten  sich  der  Neben=  und  Feldwege,  sowie  der  ungehegten
  Wiesen  und  Aecker  bedienen,  unbeschadet  jedoch  des  Rechtes  der
Eigentümer  auf  Schadenersatz.
Strafbestimmung:  verbotene  Pfändung.
§  18.  Gegen  die  ordentlichen  Posten,  Extraposten,  Kuriere  und
Estafetten  ist  keine  Pfändung  erlaubt;  auch  darf  dieselbe  gegen  einen  Postillon
nicht  geübt  werden,  welcher  mit  dem  ledigen  Gespann  zurückkehrt.  Bei  Zuwiderhandlungen
  ist  eine  Geldstrafe  von  zehn  Silbergroschen  bis  zu  zwanzig  Talern
verwirkt.
Strafbestimmung:  Pflicht  zum  Ausweichen.
§  19.  Jedes  Fuhrwerk  muß  den  ordentlichen  Posten,  sowie  den  Extraposten,
  Kurieren  und  Estafetten  auf  das  übliche  Signal  ausweichen.  Bei
Zuwiderhandlungen  ist  eine  Geldstrafe  von  zehn  Silbergroschen  bis  zu  zehn
Talern  verwirkt.
§  21.  Wenn  den  ordentlichen  Posten,  Extraposten,  Kurieren  oder
Estafetten  unterwegs  ein  Unfall  begegnet,  so  sind  die  Anwohner  der  Straße
verbunden,  denselben  die  zu  ihrem  Weiterkommen  erforderliche  Hülfe  gegen
vollständige  Entschädigung  schleunigst  zu  gewähren.
Strafbestimmung:  Oeffnen  der  Schlagbäume  usw.
§  23.  Die  Torwachen,  Tor-,  Brücken=  und  Barrierebeamten  sind  verbunden,
  die  Tore  und  Schlagbäume  schleunigst  zu  öffnen,  sobald  der  Postillon
das  übliche  Signal  gibt.  Ebenso  müssen  auf  dasselbe  die  Fährleute  die  Ueberfahrt
  unverzüglich  bewirken.  Bei  Zuwiderhandlungen  ist  eine  Geldstrafe  von
zehn  Silbergroschen  bis  zu  zehn  Talern  verwirkt.
§  24.  Auf  Requisition  der  Postbehörden  haben  die  Polizei=  und
Steuerbeamten  und  deren  Organe  zur  Verhütung  und  Entdeckung  von  Postübertretungen
  mitzuwirken.

Abschnitt  IV.

Strafbestimmungen  bei  Post-  und  Porto-Tefrandationen.

§  27.  Mit  dem  vierfachen  Betrage  des  defraudierten  Portos,  jedoch
niemals  unter  einer  Geldstrafe  von  einem  Taler,  wird  bestraft: