Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

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Absatz  9  cit.  ein  Anspruch  auf  einen  Mehrbetrag  nicht  zu.  Ebensowenig  hat  in  diesem
Falle  die  Krankenkasse  auf  Grund  dieser  Bestimmung  einen  Anspruch  auf  Erstattung  gegen
den  Betriebsunternehmer.

8.  6.  Bestehen  Bedenken  gegen  den  Anspruch  des  Verletzten  auf  den  in  §.  5  Absatz  9  cit.
vorgesehenen  Mehrbetrag,  so  hat  die  Verwaltung  der  Krankenkasse  dem  Unternehmer  desjenigen
  Betriebes,  in  welchem  sich  der  Unfall  ereignet  hat,  von  dem  Anspruche  Mittheilung
zu  machen  und  dessen  Erklärung  hierüber  einzuholen.  Können  hierdurch  die  Bedenken  nicht
beseitigt  werden,  so  hat  die  Verwaltung  auch  die  Orts-Polizeibehörde  sowie  die  Organe
der  betheiligten  Berufsgenossenschaft  um  eine  Aeußerung  zu  ersuchen  und  nach  dem  Ergebnisse,
  vorbehaltlich  der  Entscheidung  der  für  Streitigkeiten  dieser  Art  zuständigen  Behörde
(§.  5  Absatz  11  a.  a.  O.),  über  den  Anspruch  nach  bestem  Ermessen  zu  beschließen.

§.  7.  Die  Auszahlung  des  Mehrbetrages  Seitens  der  Krankenkasse  hat  in  der
gleichen  Weise  und  an  denselben  Zahlterminen  zu  erfolgen,  welche  für  das  gesetzlich  oder
statutengemäß  zu  gewährende  Krankengeld  bei  der  Kasse  eingeführt  sind.

§.  S8.  Die  der  Krankenkasse  in  Befolgung  des  §.  5  Absatz  9  cit.  erwachsene  Mehrausgabe
  an  Krankengeld  ist  ungesäumt  nach  der  Wiederherstellung  des  verletzten  Kassenmitgliedes,
  nach  dem  etwa  erfolgten  Ableben  desselben,  beziehungsweise  nach  Ablauf  der
dreizehnten  Woche  nach  Eintritt  des  Unfalls  bei  dem  Unternehmer  desjenigen  Betriebes,  in
welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat,  zur  Erstattung  zu  liquidiren.

§.  9.  Der  Liquidation  ist  das  nachstehende  Formular  zu  Grunde  zu  legen.

§.  10.  Bei  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkassen  und  bei  Knappschaftskassen  kann  abweichend
  von  den  Bestimmungen  in  88.  8  und  9  die  Liquidation  nach  freier  Vereinbarung
zwischen  den  Betriebsunternehmern  und  den  Kassenverwaltungen  auch  in  bestimmten  Zwischenräumen
  und  für  mehrere  Kassenmitglieder  gemeinschaftlich  erfolgen.

Berlin,  den  30.  September  1885.

Das  Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker