Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

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Die  Konsulen,  Vice-Konsulen  und  Konsular-Agenten  sollen  als  solche  das  Recht
haben,  bei  Streitigkeiten  zwischen  den  Kapitänen  und  der  Mannschaft  von  Schiffen
derjenigen  Nation,  deren  Interessen  sie  wahrnehmen,  als  Schiedsrichter  zu  dienen,
ohne  daß  die  Lokal-Behörden  einschreiten  dürfen,  sofern  nicht  das  Betragen  des  Kapitäus
  oder  der  Mannschaft  etwa  die  Ordnung  oder  Ruhe  des  Landes  stört,  oder  wenn
nicht  die  Konsulen,  Vice-Konsulen  oder  Konsular-Agenten  zur  Ausführung  oder  Aufnehthaltung
  ihrer  Entscheidungen  das  Einschreiten  jener  Behörden  nachsuchen;  jedoch
versteht  es  sich  hierbei,  daß  diese  Art  von  Entscheidungen  oder  schiedsrichterlichen  Aussprüchen
  die  streitenden  Parteien  nicht  des  ihnen  zustehenden  Rechtes  beraubt,  nach
ihrer  Heimkehr  den  Rekurs  an  die  Gerichtsbehörden  ihres  Landes  zu  ergreifen.

Die  gedachten  Konsulen,  Vice-Konsulen  und  Konsular-Agenten  sollen  ermächtigt
sein,  zum  Zwecke  der  Ausmittelung,  Ergreisung,  Festnahme  und  Verhaftung  der  Deserteure
  von  Kriegs-  und  Handels-Schiffen  ihres  Landes  den  Beistand  der  Ortsbehörden
anzurufen;  sie  werden  zu  dem  Ende  an  die  kompetenten  Gerichtsbehörden,  Nichter  und
Beamte  sich  wenden  und  die  erwähnten  Deserteure  schriftlich  reklamiren,  wobei  sie  durch
Mittheilung  der  Schiffsregister  oder  Musterrollen,  oder  durch  andere  amtliche  Dokumente
  den  Beweis  zu  führen  haben,  daß  diese  Individuen  zu  der  betreffenden  Schiffsmannschaft
  gehör  haben,  nach  welcher  Beweisführung  die  Auslieferung  nicht  verweigert
werden  soll.

Solche  Deserteure  sollen  nach  ihrer  Ergreisung  zur  Disposition  der  Konsulen,
Vice-Konsulen  und  Konsular-Agenten  gesiellt,  können  auch  auf  Ansuchen  und  Kosten
des  reklamirenden  Theiles  in  den  öffentlichen  Gefängnissen  festgehalten  werden,  um  sodann
  den  Schiffen,  denen  sie  angehörten,  oder  anderen  Schiffen  deiselben  Nation  zugegesendet
  zu  werden;  würde  aber  diese  Uebersendung  nicht  binnen  dreier  Monate,  vom
Tageihrer  Verbastung  an  gerechnet,  erfolgen,  so  sollen  sie  in  Freiheit  gesetzt  und  wegen
derselben  Ursache  nicht  wieder  verhaftet  werden  dürfen.

Sollte  der  Deserteur  irgend  ein  Verbrechen  oder  Vergehen  in  dem  Lande,  in  welchem
  er  festgenommen  wird,  begangen  haben,  so  kann  seine  Auslieferung  ausgesetzt
werden,  bis  der  betrefsende  Gerichtshof  sein  Urtheil  ausgesprochen  und  dieses  vollstreckt
sein  wird.

Wen  innerhalb  des  Seegebietes  eines  der  kontrahirenden  Theile,  welches  auf  eine
Entfernung  von  vier  Englischen  Meilen  vom  Ufer  festgesetzt  wird,  auf  den  Handelsschiffen
  irhend  ein  schweres  Verbrechen  oder  Kontrebande  begangen  wird,  so  soll  dieses