Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

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c)  Außer  dem  Falle,  wo  bei  Zwil  Erkenntnissen
  die  Entscheidungs-Gründe  in  das
Urtheil  selbst  mit  eingeflochten  werden  können,
  ist  künstig  die  dehnende  und  undeutliche
  Einkleidung  durch  das  fortgesezte:  „in
Erwägung  nicht  mehr  zu  gebrauchen,  sondern
  der  Vortrag  erzählend  oder  beweisend  zu
stellen.

d)  Der  Unterschied  zwischen  dem  Vortrage
  in  der  Rarhsstzung,  und  den  für  die
Betheillgeen  bestimmten  Entscheidungs-Gründen
  schließt  von  lezteren,  die  Ausfährlichkeic
der  erstern-  aus.

Es  ist  ein  wesenelicher,  dem  Geseze  vom
11.  September  1604  (Reglerungsblatt  von
1804,  Seite  817)  zuwiderlaufender  Fehler,
wenn  die  Referenten  ganze  Vorträge,  oder
doch  die  vollständigen  Gutachten  start  der  Entscheidungs"
  Gründe  hinausgeben.  Dieß  wird
daher  ausdrücklich  untersagt.

o)  Eben  so  wird  es  untersagt,  die  Entscheidungs=
  Gründe  durch  einen  Sekretär  aus
dem  Vortrage  des  Referenten  ausziehen  zu
lassen.

1)  Nichtes,  was  Ven  einen  oder  den  andern
  der  streittenden  Thale  kränken  oder  belidigen
  kann,  darf  gesagt,  kein  dazu  geeigneter
  Ausdruck  gebraucht  werden,  außer  in
so  welr.  es  die  Entscheidung  wesentlich  mottvirt.
  Ist  ein  Faktum  aus  den  Akten  anzuführen,
  welches  für  die  Ehre  einer  Partei
nicht  gleschgültig  ist,  so,  har  das  mit  den  eis

enen,  in  den  Aken  vorkommenden  Woren
  z#u  geschehen,  und  die  rechtlichen  Folgen

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daraus  sind  mit  den  gesezlichen  Ausdrücken
hinzustellen.

t)  Selbst  in  Serafsachen,  wo  die  Ehre
des  Untersuchten  nicht  gerettet  werden  kann,
ist  zu  bedenken,  daß  von  einem  Unglücklichen
gesprochen  wird.

G.  60.  In  spezieller  Beziehung  auf  die  zwei
Hauptzweige  der  richterlichen  Amts  Werrichtungen,
  nämlich  die  zivil=  und  die
peinliche  Rechtspflege,  kommt  vor  allen
zu  bemerken,  daß

r),  das  Publikum  am  dem  Gange  der  Unrersuchungs"
  Sachen  und  an  deren  Enrscheidung
  einen  größern  Antheil  nimmt,  als  an
den  Zivilprozessen,  und

b)  die  Enescheidungs"  Gründe  in  Straf-Sachen
  vorzüglich  für  den  Untersuchten  selbst
bestimmt  sind;  in  Zivil,  Rechtsstreiten  hingegen
  mehr  an  einem  Rechtsgelehrten  gerichtet
  werden,  welcher,  wenn  er  nicht  die
Parrei  selbst  ist,  seinen  Mandanten  darüber
unterrichten  und  belehren  kann  und  muß.

Diese  Unterschiede  dürfen  bel  Fassung  der
Enrscheidungs,  Gründe  nicht  übersehen  werden.
  Wenn  gleich  die  Entscheidungs-Gründe
der  Srrafurtheile  gewöhnlich  nicht  sür  das
Publikum  gebracht  werden,  sondern  meistens
nicht  über  die  Verhörsstube  hinauskommen,

ein  sie  dem.  Untersuchten  mit  dem  Urtheile
vorgelesen  werden,  so  muß  das  Gericht  dennoch
  sich  in  den  Fall  der  Publizität  versezen.
Denn  neben  dem,  daß  der  Rechrs-Vercheb
diger  sie  mitgetheilt  erhalten  muß,  und  demselben
  die  oͤffentliche  Bekanntmachung  nicht
untersagt  ist,  so  kann  es  einmal  im.  Plane

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