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sachen die für den Angeschuldigten günstigere Meinung den Vorzug. Außerdem giebt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Wahlen (vergl. jedoch §&# 31 bis 33) gilt
ebenfalls absolute Stimmenmehrheit. Es ist aber, wenn sie bei der ersten Wahlhandlung nicht
erlangt wird, bei der zweiten Wahlhandlung die relative Stimmenmehrheit entscheidend.
& 44. Mindestens acht Tage vor der Eröffnung der Versammlung eines Advocatenvereins
ist sowohl dem Ministerium der Justiz als dem Appellationsgerichte, in dessen Bezirke
die Versammlung gehalten werden soll, hierüber unter gleichzeitiger Angabe der Verhandlungsgegenstände
Anzeige zu machen. Das Bezirksappellationsgericht, wie das Ministerium der
Justiz kann der Versammlung einen Commissar beiwohnen lassen.
6#45. Zur Beschlußfähigkeit der Advocatenkammer ist in Dissiplinarstrafsachen die
Mitwirkung von sieben, in allen übrigen Angelegenheiten die Mitwirkung von mindestens fünf
Abstimmenden nöthig. Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Stehen
in Fällen, wo eine Abstimmung unter sechs Mitgliedern zulässig, gleiche Stimmen einander
gegenüber, so giebt die Stimme des Vorstandes den Ausschlag.
§ 46. Versammlungen des Advocatenvereins und der Advocatenkammer finden zu den
durch die Geschäftsordnung bestimmten Zeiten Statt, außerdem aber auch noch, so oft es nöthig
wird. Die Einladung zu diesen Versammlungen geschieht durch den Vorstand der Advocatenkammer,
welcher auch in denselben den Vorsitz hat, und die Verhandlung leitet.
Der Secretär führt in den Versammlungen des Vereins wie der Advocatenkammer das
Protocoll, welchem, sofern es vom Vorstande nach vorgängiger Vorlesung in der Versammlung
mit unterzeichnet worden ist, die Kraft einer öffentlichen Urkunde zukommt.
Uebrigens besorgt der Secretär unter Leitung des Vorstandes die nöthig werdenden schriftlichen
Ausfertigungen.
& 47. Der Advocatenverein hat in seiner Versammlung
1) die Geschäftsordnung für den Verein und für die Advocatenkammer festzustellen,
abzuändern oder zu ergänzen, 1
2) über Einsetzung von Ausschüssen und die denselben zu ertheilende Instruction Beschluß
zu fassen, «
3) die Ausschußmitglieder zu wählen, sofern nicht beschlossen wird, dieselben wie die
Mitglieder der Advocatenkammer und deren Stellvertreter mittelst Abgabe schriftlicher Stimmzettel
zu wählen,
4) den zu Erreichung der Vereinszwecke erforderlichen Aufwand, über dessen Beschaffung
und Aufbringung unter den Mitgliedern die Geschäftsordnung das Nähere bestimmt, festzustellen,
5) die über Verwaltung der Vereinscasse und des sonst etwaigen Vereinsvermögens vorgelegten
Rechnungen zu prüfen und nach Befinden zu genehmigen, oder, wenn zuvörderst nähere
Erörterungen nöthig, dieselben zu veranstalten,
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