Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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II.  Besondere  Bestimmungen.
1)  Inventur=  und  Theilungssporteln.

Art.  10.

Die  ordentlichen  Inventur=  und  Theilungssporteln  finden  statt  bei  Beibringensinventaren,
  Eventual=  und  Realtheilungen,  sowie  bei  allen  diesen  gleichtommenden  Geschäften.


Die  Sporteln  kommen  in  ihrem  vollen  Betrage  zur  Anwendung,  wenn  die  vorbemerkten
  Geschäfte  durch  die  zuständigen  Waisengerichte  oder  Staatsbehörden  besorgt  werden.
(Vgl.  übrigens  Art.  114,  17,  20  des  Gesetzes.)

Wird  eines  jener  Geschäfte  von  den  Betheiligten  selbst  besorgt  (Notariatsgesetz
Art.  26,  35,  37,  38,  10  12),  so  haben  dieselben  die  für  Beibringensinventare  und
Cheverträge  in  vier  Zehntheilen,  für  Theilungen  und  die  denselben  gleichkommenden
Geschäfte  in  sechs  Zehntheilen  der  ordentlichen  Sportel  bestchende  Prüfungssportel
zu  entrichten.

Art.  11.

Die  Exemten  haben  anstatt  der  von  den  Nichtexemten  zu  übernehmenden  Belohnung
der  Waisenrichter  neben  der  ordentlichen  oder  der  Prüfungssportel  (Art.  10)  die  im
Sporteltarif  festgesetzte  Ergänzungssportel  zu  entrichten,  und  zwar,  wenn  das  Geschäft
öffentlich  vorgenommen  wird,  im  vollen  Betrage,  bei  der  Pivatvornahme  sechs  Zehntheile
der  im  ersten  Falle  begründeten  Sportel.  Von  dieser  Ergänzungssportel  sind  übrigens
die  Taggelder  der  beeidigten  gewöhnlichen  Schätzer,  welche  bei  den  öffentlichen  Inventuren
der  Exemten  beigezogen  werden,  zu  bezahlen.

Deßgleichen  haben  die  Exemten  für  Obsignationen  und  Resignationen  die  im  Tarif
festgesetzte  Sportel  zu  entrichten.

«  Art.  12.

Für  das  Erkenntniß,  ob  ein  Theilungsgeschäft  zeitlich  oder  gänzlich  zu  unterlassen,
deßgleichen  ob  ein  einziger  Erbe  ohne  vorherige  Inventarisation  in  die  Berlassenschaft
einzusetzen  sei  (Notariatsgesetz  Art.  36,  39),  sowie  in  den  hienach  weiter  erwähnten
Fällen  (Art.  13  Abs.  1,  17,  18  Ziff.  2,  24)  findet  eine  Kognitionssportel  nach  Maßgabe
  des  Tarifs  statt.  #