g 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 73
Moment hervorgehoben, daß sie keine Gewalt über sich hat, welcher
die Befugnis zusteht, ihr rechtlich bindende Befehle zu erteilen '). Damit
ist zugleich gesagt, daß die Souveränität eine Eigenschaft absoluten
Charakters ist, die keine Steigerung und keine Verminderung zuläßt,
die entweder ist oder fehlt”. Eine Persönlichkeit kann einen großen
und weitreichenden Kreis von Lebenszwecken nach ihrem freien und
selbständigen Willen beherrschen, sie ist dennoch nicht souverän,
wenn sie an irgend einem Punkte einem fremden Willen unterworfen,
der Herrschaft einer anderen Persönlichkeit unterstellt, ihren Befehlen
von Rechts wegen Gehorsam schuldig ist. Es gibt keine halbe, geteilte,
verminderte, abhängige, relative Souveränität, sondern nur Souveränität
oder Nichtsouveränität°®). Dagegen kann eine Persönlichkeit, welcher
hiernach die Eigenschaft der Souveränität fehlt, welche also nach oben
in irgend einer Beziehung einer rechtlichen Gewalt unterworfen ist,
gleichwohl Herrschaftsrechte über freie Menschen und deren Vereinigungen
haben, also eine Staatsgewalt besitzen. Wenn sie hinsichtlich
der Ausübung oder Nichtausübung ihrer Herrschermacht von
einer höheren Gewalt rechtlich verpflichtende und erzwingbare Vorschriften
empfängt, so ist sie nicht souverän, aber ihre Hoheitsrechte
sind weder vernichtet, noch in Rechte jener höheren Gewalt umgewandelt‘.
Man kann sich also zwar keine politische Gestaltung vor-1)
Vgl. Rosina.a. O. S. 268.
2) Daher kann man ebensowenig wie von einer Teilung von einer Einschränkung
oder Einschränkbarkeit der Souveränität sprechen. Anderer Ansicht Gareis, Allgem.
Staatsrecht S. 31; Brie (Grünhuts Zeitschrift XI) S. 129; Zorn L,S. 66 u.a. Vgl.
dagegen meine Erörterung im Archiv für öffentliches Recht II, S. 316.
3) Sehr treffend sind die Erörterungen von Rosina. a. O. S.270. Im Gegensatz
hierzu hält v. Gerber, Grundzüge (3. Aufl.) S. 247 daran fest, daß die Souveränität
eines Staates auch dann anzunehmen sei, wenn sie auch nur auf irgend einem
Gebiet vorhanden sei, z. B. hinsichtlich der inneren Verwaltungsorganisation oder des
Schulrechts. Aehnlich Rümelin, Zeitschrift für Staatswissenschaft 39, S. 198 fg.
In der neueren staatsrechtlichen Literatur ist die Ansicht, daß die Souveränität ihrem
Begriff gemäß unteilbar und unbeschränkbar ist und daß eine unvollkommene oder
relative Souveränität die Verneinung der Souveränität ist, jetzt fast allgemein anerkannt.
Außer Rosin, Jellinek, Bake, G. Meyer, Seydel, Lingg u. a. sind in letzter
Zeit dafür eingetreten Le Fur S. 677fl.; Bornhak, Allgem. Staatslehre S. 11, 245 ff.;
Rosenberg aa. 0. S.365fg.; Rehm, Allgem. Staatslehre S. 68 ff., 109; Anschütz
S. 468ff. Nur v. Stengel in Schmollers Jahrb. Bd. 22, S. 788 hat den
unklaren und willkürlichen Begriff einer relativen Souveränität wieder zu einer auch
sonst mißlungenen Konstruktion des Bundesstaates verwendet. Gegen seine Ausführung
vgl. die zutreffenden Bemerkungen von G. Meyer, Staatsrecht, $ 1, Note 6.
4) Mejer, Einleitung (2. Aufl.) S. 25 gibt diesem Gedanken folgenden treffenden
Ausdruck: „Souveränität ist ihrer Natur nach nicht teilbar, denn die oberste Gewalt
kann nur Eine sein. Staatsgewalt hingegen ist teilbar, indem die souveräne
atsgewalt sich selbst beschränkend der nichtsouveränen autonome Bewegung einhaben.
kann. Die Inhaber der Gliedstaatsgewalten im zusammengesetzten Staate
der Or soweit ihre Selbständigkeit reicht, ebensowohl Staatsgewalt, wie der Inhaber
die Beat diese besitzt; aber sie sind auch in deren Handhabung gebunden an
INgungen, welche aus ihrer Zubehörigkeit zum Gesamtstaate hervorgehen‘.
