Anhang Erkrankung des Dienstverpflichteten
Noch
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Zu
§ 617
dieser Vorschrift auf Erkraukungsfälle ausgeschlossen; es bewendet dieser-6
bei den Anordnungen über die Krenten “w*—5 für die in der Justizverwaltung
beschäftigten Personen ( Ugemeine Verfügungen vom
S. AIpiil 1901 und 28. Dezember 1903 - von 1901 S. 95 und von 1903
lir Bei anderen unter 8 616 BGB. ’ Verhinderungen
an der Senstebtun. namentlich bei Arbeiteveränmmio
n dringender per senlicher Ange enheit en, bleibt es, ohne daß dem
iter ein lagbarer. M auf #h zusteht, dem Ermessen
des Vorstandes der Behörde welcher der beiJer beschäfti t wird, überlassen,
den Lohn für die Be der W“* “ # gewol ¾ Als Verhinderungsfälle
dieser Art kommen besonders in vacht: Wahrnehmung
gerichtlicher siht in r—t An ngelegenheiiten Anzeigen beim Standesimt,
Eheschließun beiters, rten und Taufen in der eigenen
Familie Tee e r— hriter Erkrankungen der nächsten Angeh
"0. Die Dienstverträge sind künftig unter Berl ren
stimmungen unter 1 und II abzuschließen, bestehende Verträge aber, erforderlichen
Falls nach vorschriftsmäßiger Ankündigung, entsprechend. zu
ändern.
V Die vorstehenden Bestimmungen erstrechen sich nicht auf Personen.
die nur zu vorübergehenden wiceen'se 16. 1 Gelegenheitsarbeiter
gegen Wrm srr usw.) angenommen find.
naht. § 617: Als dauerndes Dienstverhältnis im Sinne des
;!*!⅝ ⅛ s 4 ½ solches anzusehen sein, d entweder auf einen längeren
*
traum von blesche a ter Dauer, z. B. ein Jahr, geschlossen ist, oor das
unbestimmter Dauer auf eine Kindigunf! chritt gestellt ist, die
den Dienstuerpflichteten gegen die Gefahr eines 15# en Verlustes Eine
Stellung schützt, z. B. vierteljährige (nicht b ägige) Kündigung. —
Zu § 617 vgl. 8 616.
Anbans 16 zu § 617: Zu den in § 617 bezeichneten Dienssoeptichrten
8 33 grhnen z. B. Gefinde, S— Erzieherinnen usw. — Für de gelten
8 3 Berpfleaung usw.
och gemäß E. 95 die Vorlhri ten des 8 5 nur insoweit, als die Landesqe
* nicht kwetergehe nsprüche ähren, was in Preußen teilwe
der Fall ist, indem nach nde-Ordnung z. B. die 17s die Dienstboten
lien Kur= usw. # auf den Lohn nicht angerechnet
werden können, wenn die Krankheit „beei Gelegenheit des Dienstes“
entstanden ist.
Anhang 17 zu 617: Zu der Vorschrift des § 617 betr. die Dauer des
nspruchs des Dienstverpflichteten ist zu bemerken: Wenn
der Dienstverpflichtete, dem am 15. August zum 1. Oktober gekündigt
sst. am 20. September krank wird, so kann er vom Dienstherrn nur bis zum
1. Oktober Verpflegung und ärztliche Behandlung fordern. — Die Erkran-=kung
des Hienstvery lichteten kann sowohl für ihn wie für den Ds
ein „wichtiger Grund“" zur Kündigung behufs sofortiger
lösung desw. ttu sein (§ 626); für diesen Fa be immt
der letzte Satz des Abs. 1 de daß die „Beendigung“ des Dienftorrhäl
nisses die sechsw *• 14. lichtung des Dienstherrn zur Ver-46
egung und ärztli Behundlung ni 1 aufhebt. Wenn aber der Dienstherr
dem erkrankten icsstverp lichteten nicht „wegen der Erkrankung“
mäß § 626, sondern auf Grund vereinbarter oder hesetzlicher
8 En wöchentlicher oder monatlicher Kündigungs "öit kündigt, so
aucht er Verpflegung und ärztliche Behandlung nicht üür sechs Wecher
sondern nur bis zu dem durch die Kündigung herbeigeführten Ecer e
#on Dienstverhältnisses zu gewähren.
Anhang 18 zu 8 617: Die Verpflegungs= usw. Kosten können vom D
8 31. berechtigten auf die für die Zeit der Erkrankung dem Dienstverpflichteten *
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