Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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ist,  veräußern.  Der  Verkauf  oder  die  dauernde  Ueberlassung  einzelner  Theile
der  Bahnhöfe  an  den  Staat  zum  Postbetriebe,  an  Gemeinden,  Korporationen
oder  Individuen,  zum  Zwecke  von  Staatseinrichtungen  oder  zur  Anlage  von
Packhöfen  und  Waaremniederlagen  oder  sonstigen,  zum  Nutzen  des  Bahnbetriebes
  und  ohne  diesen  zu  gefährden,  den  Vortheil  der  Gesellschaft  erzielenden
Einrichtungen,  gehört  nicht  zu  diesen  untersagten  Verdußerungen,  auch  bleibt
der  Gesellschaft  freie  Disposition  über  diejenigen  ihr  gehörlgen  Grundsläcke
vorbehalten,  welche  nach  einem  Atteste  des  betreffenden  Regierungskommissars
zum  Transportbetriebe  der  Haupt=  oder  der  Weißenfels-Leipziger  Zweigbahn
nicht  nothwendig  sind.

K.  7.
„Die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  ist  nicht  berechtigt,  ein  Anleihe=Geschäft
  zu  machen,  welches  die  den  nach  diesem  Plane  zu  emittirenden  drei

Millionen  Thaler  Prioritäts-Obligationen  eingerdumten  Rechte  irgend  beeinträchrigte
  oder  schmälerte.

g.  8.

Die  Ausloosung  der  nach  H.  3.  jaͤhrlich  zu  amortisirenden  Prioritaͤts-Dbligeationen
  geschieht  in  Erfurt  durch  die  Oirektion  der  Gesellschaft  im  Monat
April,  und  zwar  in  einem,  vierzehn  Tage  vorher  durch  die  mehrgedachten  bffenlichen
  Bläatter  bekannt  zu  machenden  Termine,  dem  beizuwohnen  die  Inhaber
dieser  Obligationen  die  Befugniß  haben.

Ueber  die  Verhandlung  ist  vom  Syndikus  der  Gesellschaft  ein  Protokoll
aufzunehmen.

S.  9.

Die  Nummern  der  ausgeloosten  Prioritäts-Obligationen  werden  binnen
vierzehn  Tagen  nach  Abhaltung  des  §.  8.  gedachten  Termins  öffentlich  bekannt
gemacht  und  es  erfolgt  die  Auszahlung  derselben  von  dem  FJ.  Z.  bezeichneten
Tage  an,  nach  dem  Nominalwerthe  an  die  Vorzeiger  der  Obligationen  gegen
Auslieferung  derselben  durch  die  Gapruschafts  Inbpraffe  zu  Erfurt,  und  in
Berlin,  Leipzig  und  Frankfurt  a.  M.  bei  den  bekannt  gemachten  Häusern.

Mit  dem  im  F.  3.  angegebenen  Zahlungstage  hört  die  Verzinsung  der
ausgeloosten  Obligationen  auf.  Die  Kupons  über  die  noch  nicht  fällig  gewesenen
  Zinsen  und  der  Talon  sind  mit  der  ausgeloosten  Prioritäts-Obligation
gleichzeitig  zu  übergeben;  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  dieser  fehlenden,
  noch  nicht  fälligen  Zinskupons  von  dem  Kapitale  gekürzt,  um  vorkommenden
  Falls  zu  deren  Einlösung  zu  dienen.

Die  im  Wege  der  Amortisation  eingelösten  Prioricäts-Obligationen  nebst
den  noch  nicht  fälligen  Kupons  werden  in  Gegenwart  der  Oirektion  und  des
Syndikus  der  Gesellschaft,  der  darüber  ein  Protokoll  aufzunehmen  hat,  verbrannt,
  und  daß  dies  geschehen,  wird  unter  Angabe  der  Nummern  durch  die
öffentlichen  Blätter  bekannt  gemacht.

Die  in  Folge  der  Rückforderung  von  Seiten  der  Inhaber  C.  5.)  oder
(Nr.  1100.)  der