4. Kompetenz.
5. Verfahren · »
bei gerichtlihen Gemäßheit der Bestimmungen der
Untersuchungen.
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g. 6.
Die Untersuchung und Entscheidung steht in den Fällen, wo eine Freiheitsstrafe
unmittelbar statisedel oder beim Zusammentreffen mit anderen strafbaren
Handlungen, oder wenn der Angeschuldigte verhaftet ist, den Gerichten zu.
In allen übrigen Fällen wird die Untersuchung von den Zaupt. Zoll. und
Steueraͤmtern geführt und darauf im Verwaltungswege entschieben.
K. 7.
Jedoch hat in allen Fällen der Angeschuldigte das Recht, während der
Untersuchung oder während einer zehntägigen präklusivischen Frist auf rechtliches
Gehör anzutragen. Die Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an dem die
Bekanntmachung des in erster Verwaltungsinstanz ergangenen Strafbescheides
erfolgt ist. Die Anmeldung der Berufung auf rechtliches Gehör erfolgt bei dem
Haupt-Zoll= oder Steueramte, bei welchem die Sache anhängig ist. Einer ausdrücklichen
Anmeldung wird es gleich geachtet, wenn der Mnzeschuldigt- auf die
Vorladung dieser Behörde nicht erscheint, oder die Auslassung vor derselben verweigert.
Die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung wird von dem betreffenden
Haupt-Zoll= oder Steueramt durch Abgabe der Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft
veranlaßt.
g. 8.
So lange ein Strafbescheid noch nicht erlassen, oder noch nicht verkündet
ist, kann die Joll= oder Steuerbehörde in allen Fällen sich der Entscheidung entbaten
za wegen Einleitung des gerichtlichen Verfahrens das Erforderliche veranlassen
(G. 7.).
G. 9.
Die Führung und Entscheidung der gerichtlichen Untersuchungen erfolgt in
trafprozeßordnung vom 25. Juni 1867.
(Gesetz Samml. S. 933.). Wenn jedoch der Angeschuldigte bei einer im Verwaltungswege
gegen ihn geführten Untersuchung während der zehntägigen Frist
nach der Bekanntmachung des Strafbescheides 6EK. 7. und 5 auf rechtliches
Gehör angetragen hat, so wird in diesem Falle das Hauptverfahren eingeleitet,
ohne daß über die Eröffnung der Untersuchung von dem Gerichte Beschluß gefaßt
wird.
Bis zum Beginne der gtwerhandlung kann der Angeschuldigte, indem
er 8 bei dem ergangenen Bescheide beruhigt, den Antrag au rechtliches Gehör
urücknehmen. Es fallen ihm jedoch alsdann auch die bis dahin erwachsenen
osten der gerichtlichen Untersuchung zur Last.
Der Angeschuldigte, welcher zu einer Strafe gerichtlich verurtheilt wird,
hat auch die durch das Verfahren im Verwaltungswege entstandenen Kosten zu
tragen.
8. 10.