Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

4.  Kompetenz.

5.  Verfahren  ·  »
bei  gerichtlihen  Gemäßheit  der  Bestimmungen  der

Untersuchungen.


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g.  6.

Die  Untersuchung  und  Entscheidung  steht  in  den  Fällen,  wo  eine  Freiheitsstrafe
  unmittelbar  statisedel  oder  beim  Zusammentreffen  mit  anderen  strafbaren
Handlungen,  oder  wenn  der  Angeschuldigte  verhaftet  ist,  den  Gerichten  zu.

In  allen  übrigen  Fällen  wird  die  Untersuchung  von  den  Zaupt.  Zoll.  und
Steueraͤmtern  geführt  und  darauf  im  Verwaltungswege  entschieben.

K.  7.

Jedoch  hat  in  allen  Fällen  der  Angeschuldigte  das  Recht,  während  der
Untersuchung  oder  während  einer  zehntägigen  präklusivischen  Frist  auf  rechtliches
Gehör  anzutragen.  Die  Frist  beginnt  mit  dem  Ablaufe  des  Tages,  an  dem  die
Bekanntmachung  des  in  erster  Verwaltungsinstanz  ergangenen  Strafbescheides
erfolgt  ist.  Die  Anmeldung  der  Berufung  auf  rechtliches  Gehör  erfolgt  bei  dem
Haupt-Zoll=  oder  Steueramte,  bei  welchem  die  Sache  anhängig  ist.  Einer  ausdrücklichen
  Anmeldung  wird  es  gleich  geachtet,  wenn  der  Mnzeschuldigt-  auf  die
Vorladung  dieser  Behörde  nicht  erscheint,  oder  die  Auslassung  vor  derselben  verweigert.
  Die  Einleitung  der  gerichtlichen  Untersuchung  wird  von  dem  betreffenden
Haupt-Zoll=  oder  Steueramt  durch  Abgabe  der  Verhandlungen  an  die  Staatsanwaltschaft
  veranlaßt.

g.  8.

So  lange  ein  Strafbescheid  noch  nicht  erlassen,  oder  noch  nicht  verkündet
ist,  kann  die  Joll=  oder  Steuerbehörde  in  allen  Fällen  sich  der  Entscheidung  entbaten
  za  wegen  Einleitung  des  gerichtlichen  Verfahrens  das  Erforderliche  veranlassen
  (G.  7.).

G.  9.
Die  Führung  und  Entscheidung  der  gerichtlichen  Untersuchungen  erfolgt  in

trafprozeßordnung  vom  25.  Juni  1867.
(Gesetz  Samml.  S.  933.).  Wenn  jedoch  der  Angeschuldigte  bei  einer  im  Verwaltungswege
  gegen  ihn  geführten  Untersuchung  während  der  zehntägigen  Frist
nach  der  Bekanntmachung  des  Strafbescheides  6EK.  7.  und  5  auf  rechtliches
Gehör  angetragen  hat,  so  wird  in  diesem  Falle  das  Hauptverfahren  eingeleitet,
ohne  daß  über  die  Eröffnung  der  Untersuchung  von  dem  Gerichte  Beschluß  gefaßt
  wird.

Bis  zum  Beginne  der  gtwerhandlung  kann  der  Angeschuldigte,  indem
er  8  bei  dem  ergangenen  Bescheide  beruhigt,  den  Antrag  au  rechtliches  Gehör
urücknehmen.  Es  fallen  ihm  jedoch  alsdann  auch  die  bis  dahin  erwachsenen

osten  der  gerichtlichen  Untersuchung  zur  Last.

Der  Angeschuldigte,  welcher  zu  einer  Strafe  gerichtlich  verurtheilt  wird,
hat  auch  die  durch  das  Verfahren  im  Verwaltungswege  entstandenen  Kosten  zu
tragen.

8.  10.