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898.

Als  Nichtigkeiten,  wegen  deren  die  Erkenntnisse  der  Schwurgerichtshöfe  angefochten  werden
können,  sind  außer  den  im  Art.  349  der  Strafprozeßordnung  aufgeführten  Fällen  und  außer
den  in  dem  Gesetze  vom  14.  September  1868,  die  Bildung  der  Geschwornenlisten  und  der
Geschwornenbank  betreffend  und  in  dem  gegenwärtigen  Gesetze  ausdrücklich  als  Nichtigkeiten
bezeichneten  Fällen  auch  folgende  Fälle  anzusehen:

1.  wenn  das  Erkenntniß  mit  dem  Ausspruche  der  Geschwornen  nicht  übereinstimmt,

2.  wenn  der  Ausspruch  der  Geschwornen  in  der  Art  unvollständig,  undeutlich  oder  in  sich
widersprechend  ist,  daß  die  Anklage  nicht  erschöpft  worden  ist,

3.  wenn  das  Gericht  in  dem  Falle  des  §  65  in  Folge  unrichtiger  Gesetzesanwendung  den
von  der  Staatsanwaltschaft  beantragten  Vorbehalt  der  anderweiten  Anklage  abgelehnt
  hat,

4.  wenn  ein  wesentlicher  Formfehler  in  dem  Verfahren  vor  dem  Geschwornengerichte  einschließlich
  der  Berathung  über  den  Wahrspruch  vorgekommen  ist.

Vergl.  noch  §  69.
899.

Hat  das  Oberappellationsgericht  in  Folge  der  Aufhebung  des  Erkenntnisses  die  Sache
zur  anderweiten  Verhandlung  oder  nur  zur  anderweiten  Entscheidung  zurückgewiesen,  so  kommen
die  Vorschriften  des  Capitels  IV,  Abtheilung  III  der  Strafprozeßordnung  und,  sofern  nur  zur
anderweiten  Entscheidung  zurückgewiesen  wird,  in  Verbindung  mit  §  105  des  gegenwärtigen
Gesetzes  zur  Anwendung.

8100.

Wird  das  Erkenntniß  eines  Schwurgerichtshofs  wegen  einer  Nichtigkeit  aufgehoben,  welche,
wenn  auch  nicht  ausschließlich,  den  Wahrspruch  der  Geschwornen  betrifft,  so  ist  dieß  in  der
Entscheidung  besonders  hervorzuheben  und  auf  Wiederholung  des  Verfahrens  vor  dem  Geschwor—
nengerichte  zu  erkennen.  Auch  kann  solchenfalls,  bei  Strafe  der  Nichtigkeit,  keiner  der  Ge—
schwornen,  welcher  bei  jenem  Wahrspruche  mitgewirkt  hat,  bei  der  anderweiten  Verhandlung
mitwirken.

Dagegen  sind  Ergänzungsgeschworne,  welche  bei  dem  Wahrspruche  selbst  nicht  mitgewirkt
haben,  sowie  die  Richter,  welche  bei  der  ersten  Verhandlung  mitgewirkt  haben,  von  der  Mit—
wirkung  bei  der  anderweiten  Verhandlung  nicht  ausgeschlossen.