Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

der  Allerhöchste  Erlaß  vom  16.  Dezember  1907,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  den  Landkreis  Oppeln  für  den  Bau  einer
Chaussee  von  Dammratschhammer  nach  Dombrowka,  durch  das  Amtsblatt
  der  Königl.  Regierung  zu  Oppeln  Nr.  7  S.  52)  ausgegeben  am
14.  Februar  1908;

3.  das  am  21.  Dezember  1907  Allerhöchst  vollzogene  Statut  der  Genossenschaft
  zur  Unterhaltung  der  unteren  Goldap  und  mittleren  Angerapp  in
den  Kreisen  Angerburg  und  Darkehmen  zu  Skallischen  im  Kreise  Darkehmen
  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Gumbinnen
Nr.  6  S.  37,  ausgegeben  am  5.  Februar  1908;

4.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Dezember  1907,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  den  Kanalisationsverband  für  das  Laisebachgebiet
  im  Kreise  Waldenburg  zur  Herstellung  einer  Kanalisationsanlage
für  die  dem  Verband  angehörenden  Gemeinden  und  Gutsbezirke,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Breslau  Nr.  7  S.  37,  ausgegeben
  am  15.  Februar  1908;

5.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  6.  Januar  1908,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Stadt  Magdeburg  zur  Anlage  eines  Industrie=
  und  Sicherheitshafens  mit  Nebenanlagen  und  Gleisanschlüssen,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Magdeburg  Nr.  5  S.  51,
ausgegeben  am  1.  Februar  1908;

6.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  6.  Januar  1908,  durch  welchen  der  Bremerhavener

  Straßenbahn-Aktiengesellschaft  in  Lehe  für  diejenigen  Fälle,  in

denen  auf  den  öffentlichen  Straßen  der  Gemeinden  Lehe,  Geestemünde  und

Wulsdorf  aus  polizeilichen  Rücksichten  die  Aufstellung  von  Masten  zur

Befestigung  der  Leitungsdrähte  nicht  zugelassen  werden  kann,  zur  Erlangung

der  Befugnis,  für  diesen  Zweck  an  den  Straßenwänden  von  Gebäuden

Wandhaken  anbringen  oder  auf  den  Grundstücken  Tragemasten  errichten

zu  dürfen,  das  Recht  zur  dauernden  Beschränkung  des  Grundeigentums

verliehen  worden  ist,  durch  das  Amtsblatt  der  Köngl.  Regierung  zu  Stade

Nr.  8  S.  41,  ausgegeben  am  21.  Februar  1908;

der  Allerhöchste  Erlaß  vom  8.  Januar  1908,  betreffend  die  Verleihung

des  Enteignungsrechts  an  die  israelitische  Gemeinde  in  Frankfurt  a.  M.

zur  Errichtung  eines  Krankenhauses  daselbst,  durch  das  Amteblatt  der

Königl.  Regierung  zu  Wiesbaden  Nr.  7  S.  59,  ausgegeben  am  13.  Februar

  1908,  und  durch  das  Amtsblatt  für  den  Stadtkreis  und  für  den

Landkreis  Frankfurt  a.  M.  Nr.  7  S.97,  ausgegeben  am  15.  Februar  1908;

8.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  22.  Jannar  1908,  betreffend  die  Verleihung

des  Enteignungsrechts  an  die  Fleckengemeinde  Weener  zur  Anlage  einer

Hochwasserschutzschleuse,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu

Aurich  Nr.  7  S.  35,  ausgegeben  am  14.  Februar  1908.

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Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
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