Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

W  368  20

§  2.  Vereinbarungen  über  Arbeitsleistungen  gegen  Zeitlohn  für  eine  Zeit,  die  mehr  als
einen  Monat  beträgt,  oder  gegen  Akkordlohn,  deren  Wirkung  sich  auf  mehr  als  einen  Monat  erstrecken
soll,  müssen,  um  verbindlich  zu  sein,  vor  dem  Distriktskommissar  oder  dem  Vorsteher  einer  örtlichen
Verwaltungsbehörde  (Bezirksamt,  Bezirksnebenstelle,  Offizierposten)  oder  einem  von  diesen  beauftragten
nichteingeborenen  Beamten  geschlossen  werden.  Anderungen  der  in  dieser  Weise  getroffenen  Vereinbarungen
  bedürfen  gleichfalls  der  Erklärung  vor  einer  dieser  Personen.

§  3.  Der  Abschluß  von  Arbeitsverträgen  auf  eine  längere  Zeit  als  7  Monate  ist  unzulässig.
Anstatt  auf  7  Monate  kann  der  Arbeitsvertrag  auch  auf  180  Arbeitstage  abgeschlossen  werden.  In
diesem  Falle  endigt  die  Arbeitsverpflichtung  spätestens  mit  Ablauf  von  9  Monaten,  ohne  Rückiicht
darauf,  ob  die  180  Tage  abgearbeitet  sind.

Eine  nachträgliche  Verlängerung  der  Arbeitszeit  nach  Beendigung  des  ursprünglichen  Vertrages
  bleibt  der  freien  Vereinbarung  von  Arbeitgebern  und  Arbeitern  überlassen.  Sie  bedarf,  falls
sie  sich  über  mehr  als  1  Monat  erstrecken  soll,  der  Erklärung  vor  den  in  §  2  genannten  Stellen.

Die  vertragliche  Arbeitszeit  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmungen  beginnt  vom  Tage
nach  dem  Eintreffen  des  Arbeiters  auf  dem  Betriebe  und  endigt  mit  dem  Ablaufe  desjenigen  Tages
des  letzten  Monats,  welcher  durch  seine  Zahl  dem  Tage  des  Eintreffens  entspricht.

§&  4.  Die  von  einem  Arbeiteranwerber  mit  den  angeworbenen  Arbeitern  in  Gemäßheit  des
§  12  der  Anwerbeverordnung  vom  27.  Februar  1909  getroffenen  Vereinbarungen  sind  für  den
Arbeitgeber  bindend,  falls  der  Betriebsleiter  oder  sein  Vertreter  nicht  sofort  nach  dem  Eintreffen  der
angeworbenen  Arbeiter  gegen  die  Vereinbarungen  Widerspruch  erhebt  und  die  Annahme  der  angeworbenen
  Arbeiter  vor  Beginn  ihrer  Tätigkeit  verweigert.

§  5.  Bei  Arbeitern,  welche  ihren  Wohnsitz  in  einer  derartigen  Entfernung  von  der  Arbeitsstelle
haben,  daß  sie  nach  Beendigung  der  täglichen  Arbeit  nicht  regelmäßig  zu  ihrem  Wohnsitze  zurückkehren
  können,  sowie  bei  Arbeitern,  die  dauernd  auf  der  Betriebsstelle  untergebracht  sind,  ist  außer
dem  Arbeitslohn  ein  Verpflegungsgeld  zu  gewähren.  Das  Verpflegungsgeld  muß  mindestens  ½  der
gesamten  vereinbarten  Vergütkung  betragen.

Arbeitslohn  und  Verpflegungsgeld  sind  in  bar  zu  entrichten.

Wenn  jedoch  die  örtlichen  Verhältnisse  die  Verpflegung  der  Arbeiter  auf  ihre  eigenen  Kosten
nicht  oder  nur  unter  erheblichen  Schwierigkeiten  und  unter  Zeitverlust  oder  nur  zu  hohen,  das  Verpflegungsgeld
  übersteigenden  Preisen  gestatten,  kann  durch  freie  Vereinbarung  zwischen  Arbeitgeber
und  Arbeiter  das  Verpflegungsgeld  durch  Lieferung  von  Nahrungsmitteln  ersetzt  werden.  In  einem
solchen  Falle  dürfen  die  gelieferten  Nahrungsmittel  nicht  hinter  dem  Werte  des  Verpflegungsgeldes
in  ihren  Preisen  zurückstehen  und  müssen  ihrer  Menge  und  ihrer  Beschaffenheit  nach  zur  Ernährung,
sowie  zur  Erhaltung  der  vollen  Arbeitskraft  der  Arbeiter  ausreichen.

§  6.  Der  Arbeitslohn  ist  grundsätzlich  nur  für  diejenigen  Tage  zu  zahlen,  an  denen  der
Arbeiter  tatsächlich  gearbeitet  hat.  Soweit  ein  Monatslohn  vereinbart  ist,  erhält  der  Arbeiter  für
jeden  abgearbeiteten  Tag  ½00  des  vereinbarten  Lohnes.

Der  Arbeitslohn  ist  ferner  zu  zahlen  für  diejenigen  Tage,  an  welchen  infolge  Anordnung
des  Betriebsleiters,  seines  Vertreters  oder  sonstiger  Angestellter  nicht  gearbeitet  worden  ist.

§  7.  Das  Verpflegungsgeld  ist  grundsätzlich  auch  für  diejenigen  Tage  zu  zahlen,  an  welchen
nicht  gearbeitet  worden  ist.

Bleibt  ein  Arbeiter  innerhalb  eines  Monats  ohne  ausreichende  Entschuldigung  mehr  als
acht  Tage  einschließlich  der  Sonntage  und  Feiertage  von  der  Arbeit  fort,  so  ist  der  Arbeitgeber  für
den  neunten  und  die  weiteren  versäumten  Tage  zur  Zahlung  des  Verpflegungsgeldes  nicht  verpflichtet.

An  dem  auf  die  Aufnahme  des  Arbeiters  in  eine  Heilstätte  folgenden  Tage  (§  13)  hört  die
Verpflichtung  zur  Zahlung  des  Verpflegungsgeldes  auf.

§  8.  Die  Zahlung  des  Verpflegungsgeldes  hat  spätestens  in  Zwischenräumen  von  je  einer
Woche  zu  erfolgen,  die  Zahlung  des  Arbeitslohnes  spätestens  nach  Ablauf  jedes  Kalendermonats.
Der  Arbeitgeber  ist  befugt,  bei  Arbeitern,  welche  auf  einen  längeren  Zeitraum  als  ein  Monat  vertragsmäßig
  angenommen,  und  mit  welchen  keine  gegenteiligen  Abmachungen  getroffen  worden  sind,
einen  als  Sicherheit  für  durch  etwaigen  Vertragsbruch  des  Arbeiters  ihm  entstehenden  Schaden  und
für  etwaige  Heimbeförderungskosten  (§§  13,  14)  ausreichenden  Betrag  vom  Arbeitslohn  einzubehalten.
In  jedem  Monat  darf  nicht  mehr  als  die  Hälfte  des  Arbeitslohnes  einbehalten  werden.  Die  einbehaltenen
  Beträge  müssen  dem  Arbeiter  nach  Beendigung  der  Arbeitsverpflichtung  ausgezahlt  werden.

§  9.  Die  tägliche  Arbeitszeit  soll  10  Stunden  nicht  übersteigen.  Treten  außergewöhnliche
Umstände  ein,  welche,  wie  z.  B.  zur  Kaffeernte  eine  längere  tägliche  Arbeitszeit  rechtfertigen,  so  kan  u