Metadata : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

W  367  20

truppe  oder  der  Polizeitruppe  vorsätzlich  zum  Desertieren  verleitet  oder  ihre  Desertion  vorsätzlich
befördert,  wird,  soweit  nicht  die  Bestimmungen  der  Reichsstrafgesetze  zur  Anwendung  gelangen,  mit
Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Der  Versuch  ist  strafbar.

§  18.  Wer  es  unternimmt,  Eingeborene  von  Deutsch-Ostafrika  zur  Auswanderung  zu
verleiten,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  5000  Rup.  allein
oder  in  Verbindung  miteinander,  und  wenn  die  Verleitung  unter  Vorspiegelung  falscher  Tatsachen
oder  unter  Anwendung  anderer  auf  Täuschung  berechneter  Mittel  erfolgt,  mit  Gefängnis  von  einem
bis  drei  Monaten  bestraft.  »

§19.Weresunternimmt,ohneausdrücklicheErlaubnisdesGouvernementsinDcutsch-Ostafrika
  Arbeiter  zum  Zweck  der  Ausführung  aus  dem  Schutzgebiete  anzuwerben,  wird  mit  Geldstrafe
bis  zu  3000  Rup.  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  allein  oder  in  Verbindung  miteinander,
bestraft.

Dieselbe  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  es  unternimmt,  Eingeborene  ohne  ausdrückliche
Erlaubnis  des  Gouvernements  zu  Schaustellungszwecken  außerhalb  des  Schutzgebiets  anzuwerben  oder
auszuführen.

8  20.  Wer  es  unternimmt,  ohne  Anwerbeschein  oder  über  die  darin  bezeichnete  Zahl  von
Arbeitern  hinaus  oder  nach  Entziehung  desselben  Arbeiter  in  Deutsch-Ostafrika  für  landwirtschaftliche,
gewerbliche  oder  industrielle  Betriebe  außerhalb  des  Verwaltungsbezirkes,  in  welchem  diese  Betriebe
gelegen  sind,  anzuwerben,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  2000  Rup.  oder  mit  Haft  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen  Anwerber,  welcher  der  Verpflichtung  des  §  16  dieser
Verordnung  trotz  Aufforderung  der  Verwaltungsbehörde  nicht  nachkommt.

§  21.  Ein  angeworbener  Eingeborener  (§  15),  welcher  es  unternimmt,  sich  der  eingegangenen
Arbeitsverpflichtung  zu  entziehen,  kann  auf  Antrag  des  Anwerbers  wegen  Kontraktbruchs  mit  körperlicher
  Züchtigung  und  in  Verbindung  mit  dieser  Strafe  oder  allein  mit  Kettenhaft  nicht  über  vierzehn
Tage  bestraft  werden.

§  22.  Gegen  Eingeborene  und  ihnen  rechtlich  gleichgestellte  Farbige  finden  in  den  Fällen
der  §§  17,  18,  19  und  20  die  nach  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  22.  April  1896  zulässigen
  Strafen  Anwendung.

§  23.  Die  vorstehende  Verordnung  tritt  am  1.  Mai  1909  in  Kraft.

Die  Gouvernements-Verordnung,  betreffend  das  Verbot  der  Anwerbung  von  Arbeitern  zum
Zweck  der  Ausfuhr  derselben  aus  Deutsch-Ostafrika  nach  fremden  Gebieten  vom  26.  März  1896  sowie
die  Zusatz-Verordnung  dazu  vom  12.  August  1901  werden  mit  dem  gleichen  Tage  aufgehoben.

Daressalam,  den  27.  Februar  1909.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Freiherr  von  Rechenberg.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  die  Rechtsverhältnisse
eingeborener  HKrbeiter.
(Arbeiterverordnung.)
Vom  27.  Februar  1909.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813),  §  5  der
Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  seemannsamtlichen  und  konsularischen  Befugnisse  und
das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee  vom  27.  September
  1903  (Kol.  Bl.  S.  509),  §§  1  und  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung
der  Verwaltung  und  die  Eingeborenenrechtspflege  in  den  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebieten  vom
3.  Juni  1908  (Kol.  Bl.  S.  617),  §  8  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse
  der  Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee  vom  14.  Juli
1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  717)  wird  hierdurch  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonial-=amts)
  für  das  ostafrikanische  Schutzgebiet  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Die  nachfolgenden  Bestimmungen  finden  auf  Arbeitsverträge  zwischen  nichteingeborenen
Arbeitgebern  und  eingeborenen  Arbeitern  Anwendung.  Sie  finden  keine  Anwendung  auf  Verträge
über  Dienste  höherer  Art,  sowie  auf  Verträge  mit  Dienstboten.