Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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(3)  Ein  Frachtzuschlag  darf  nicht  erhoben  werden:
a)  bei  unrichtiger  Gewichtsangabe  oder  bei  Dberlastung,  wenn  die  Eisenbahn  zur
Verwägung  verpflichtet  war;  !r½„  «
b)boioiaekwährendde-BotökäotaogcingetketovpaGorichtszonqhmoohaevbek
last-ung-wenndokhbsoaäokaachweistzåscäiosowichtszuoshmåäus·Witf-Etvagseinflüsse
  zurückzuführen  ist;

)  bei  einer  während  der  Beförderung  durch  Witterungseinflüsse  verursachten  Uber.
lastung,  wenn  der  Absender  Dnachweist,  daß  er  bei  der  Beladung  des  Wagens  das
angeschriebene  Ladegewicht  nicht  überschritten  hat.

Wird  einer  der  in  Abs.  (3)  b)  und  c)  aufgeführten  Gründe  für  Nichterhebung  des
Frachtzuschlags  geltend  gemacht,  aber  der  erforderliche  Nachweis  vom  Absender  nicht  bis  zur
Einlösung  des  Frachtbriefs  erbracht,  so  ist  die  Eisenbahn  berechtigt,  Hinterlegung  in  Höhe  des
Frachtzuschlags  zu  fordern.

(4)  Der  Frachtzuschlag  iet  verwirkt,  sobald  der  Frachtvertrag  abgeschlossen  ist  (8  617.
Zur  Zahlung  des  Zuschlags  ist  der  Absender  verpflichtet.  Hat  der  Empfünger  den  Frachtbrief
und  das  Gut  angenommen,  so  haftet  er  gemäß  §  76  Abs.  (4)  neben  dem  Absender  als  Gesamtschuldner
  für  den  Zuschlag.

(5)  Der  Anspruch  auf  Zahlung  oder  Rückzahlung  des  Frachtzuschlage  verjährt  in  einem
Jahre.  Die  Verjährang  beginnt  bei  Ansprüchen  auf  Zahlung  des  Frachtzuschlags  mit  der
Zablung  der  Fracht  oder,  wenn  eine  Fracht  nicht  zu  zahlen  war,  mit  der  Auflieferung  des
Gutes;  bei  den  Ansprüchen  auf  Rückzahlung  beginnt  sie  mit  der  Zahblung  des  Zuschlags.  Gehemmt
  oder  unterbrochen  wird  die  Verjährung  gemäß  den  Bestimmunger  im  §8•  71  Abe.  (2).

§  61.  Abschluß  des  Frachtvertrags.

(1)  Der  Frachtvertrag  iet  abgeschlossen,  sobald  die  Abfertigungsstelle  das  Gut  mit  dem
Frachtbriefe  zur  Beförderung  angenommen  hat.  Als  Zeichen  der  Annahme  ist  dem  Frachtbriefe
der  Tagesstempel  der  Abfertigungsstelle  aufzudrücken.  Mit  diesem  Stempel  ist  anch  jedes  der
nach  §  56  Abs.  (5)  dem  Frachtbrief  etwa  angefügten  Blätter  zu  versehen.

(2)  Die  Abstempelung  hat  nach  volletändiger  Auflieferung  des  im  Frachtbriefe  verzeichneten
  Gutes  und  nach  Entrichtung  der  vom  Absender  voraus  zu  bezahlenden  Betrüge
unverzüglich,  auf  Verlangen  des  Abeenders  in  seiner  Gegenwart,  zu  erfolgen.

(6)  Der  abgestempelte  Frachtbrief  dient  als  Beweis  für  den  Frachtvertrag.

(4)  Bei  den  vom  Absender  verladenen  Gütern  dienen  die  Angaben  des  Frachtbriefs
über  das  Gewicht  und  die  Anzahl  der  Stücke  nur  dann  als  Beweis  gegen  die  Eisenbahn,  wenn
#eie  die  Stücke  nachgewogen  oder  nachgezählt  und  dies  im  Frachtbriefe  beurkundet  hat.

(5)  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  anuf  Verlangen  des  Absenders  die  Annabme  des
Gotes  unter  Angabe  des  Tages,  an  dem  es  zur  Befbrderung  angenommen  ist,  zum  Beispiel
durch  Unterstempelung  eines  Eintrags  in  einem  Quittungebuch  oder  dergleichen  zu  bescheinigen.

s  62.  Verpackung  und  Bezeichnung.

(1.)  Das  Gut  muß,  soweit  es  seine  Natur  erfordert,  gegen  Verlust,  Minderung  oder
Beschädigong  sicher  verpackt  sein.

(2)  Iat  dies  nicht  der  Fall,  so  kann  die  Eisenbahn  die  Annahme  des  Gutes  ablebnen
oder  verlangen,  daß  der  Absender  im  Frachtbriefe  das  Fehlen  oder  die  Mkngel  der  Verpackung
anerkennt.  So  werden  z.  B.  nur  mit  Anerkenntnie  angenommen:  unverpackte,  nur  verschnürte
Felle,  Zucker  in  losen  Broten  und  gefüllte  Flaser,  deren  Beschaffenheit  wegen  Schmutzes  oder
aus  anderen  Gründen  nicht  erkennbar  ist,  namentlich  beschmutzte  Ol-  und  Sirupfässer.  ·

(3)  Inwieweit  die  Eisenbahn  für  den  Scheden  haftet,  der  infolge  eines  im  Frachtbrief
anerkannten  oder  RKugerlich  nicht  erkennbaren  Mantgels  der  Verpackung  entsteht,  ist  im  den
88  84  und  86  bestimmt.  Iet  ein  Baterlich  erken#nbarer  Mangel  der  Verpackung  nicht  im
Frachtbrief  anerkannt,  so  ist  die  Eisenbahn  von  der  Haftpficht  nur  dann  befreit,  wenn  der
Absender  arglistig  bandeit.

(4)  Die  Verpackung  mus  ferner  co  beschaffen  sein,  daß  das  Gut  bei  ordnun  ·
Behandlung  durch  die  Eisenbahn  keinen  Schaden  verursachen  kann.  Andernfalle  ist  die  Eivenbahn
  berechtigt,  wenn  sie  das  Gut  trotsdem  zur  Beförderung  annimmt,  ein  Anerkenntnis  im
Frachtbriefe  nach  Malgabe  des  Abs.  (2)  zu  verlangen.  Für  den  Schaden,  der  aus  s0  bescheinigten
oder  aus  Auserlich  nicht  erkennbaren  Mängeln  der  Verpackung  entstcht,  haftet  der  Absender.
Ist  ein  Huberlich  erkennbarer  Mangel  der  Verpackung  nicht  anerkannt,  eo  haftet  der  Abeender
nur,  wenn  er  arglistig  handelt.  "