Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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erforderlich  sind;  sie  sind  im  Frachtbriefe  genau  zu  bezeichnen.  Die  Eisenbahn  ist  nicht
verbflichtet,  diese  Papiere  auf  ihre  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  zu  prüfen.  Der  Absender
haftet  der  Eisenbahn,  sofern  sie  nicht  ein  Verschulden  trifft,  für  alle  Folgen,  die  aus  dem
Mangel,  der  Unzulänglichkeit  oder  der  Unrichtigkeit  der  Papiere  entstehen;  auch  hat  er  für
di  Dauer  eines  hierdurch  verursachten  Anfentbalts  in  der  Beförderung  von  mebr  als  48  Stunden
das  tarifmäßige  Lager-  oder  Standgeld  zu  zahlen.

Göüter,  deren  zoll-  oder  steueramtlicher  Verschluß  verletzt  oder  mangelhaft  ist,  werden
nicht  angenommen.  —  Bei  Gütern,  die  unter  Zoll-  oder  Stenerverschluß  in  offenen  Wagen  befördert
  werden  sollen,  hat  der  Absender  für  eine  den  zoll-  oder  steueramtlichen  Vorschriften
Krnügende  Deckung  der  Wagen  zu  sorgen,  es  sei  deun,  daß  die  Zoll-  oder  Steuerverwultung
ie  Verwendung  oflener  Wagen  ohne  Deckung  gestattet.  ,

(2)  Die  Zoll-,  Steuer-  und  Polizeivorschriften  sind,  solange  das  Gut  unterwegs  ist,
gegen  die  tarifmäßigen  Gebühren  von  der  Eisenbahn  zu  erfüllen.  Sie  kann  diese  Aufgabe
unter  ihrer  Verantwortlichkeit  auf  Kosten  des  Verfügungsberechtigten  einem  Spediteur  übertragen.
  In  beiden  Fällen  hat  sie  die  Pflichten  eines  Spediteurs.

(3)  Wenn  der  Absender  eine  unzulässige  oder  unausführbare  Art  der  Abfertigung  beantragt
hat,  so  hat  die  Eisenbahn  die  Abfertigung  zu  veranlassen,  die  sie  als  die  vorteilhafteste  für
den  Absender  erachtet.  Dieser  ist  hiervon  zu  benachrichtigen.

(4)  Der  Absender  kann  im  Frachtbrief  erklären,  daß  er  selbst  oder  ein  namhaft
Femachter  Bevollmächtigter  der  Zoll-  oder  Stenerbehandlung  beiwohnen  wolle.  Auf  Antrag
und  gegen  Erstattung  der  Kosten  ist  der  Absender  oder  sein  Bevollmächtigter  von  der  Ankunft
des  Gutes  auf  der  Station,  wo  diese  Behandlung  stattfindet,  zu  benachrichtigen.  Der  Absender
oder  sein  Bevollmächtigter  ist  berechtigt,  die  nötigen  Anfklärungen  über  das  Gut  zu  geben.
bas  Gut  in  Beeitz  zu  nehmen  oder  die  Zollbehandlung  selbst  zu  betreiben,  sind  sie  nicht  befugt.
4  Die  Erklärung  des  Absenders  ist  im  Frachtbrief  unter  „  Zulässige  oder  vorgeschriebene
Ertlärungen  in  folgender  Form  auszusprechen:

ber  on  behandlung  in.  .  .  .  .  .  ...  werde  ich..  .....  ...  (genaue
Vohnungsangabe)  wire  i  beiwohnen.  I(Ich  beantrage

benachrichtigung  von  der  Ankunft  des  Gutes  auf  dieser  Station.)
"  Unterschrift.

Wenn  der  Absender  oder  sein  Bevollmächtigter  der  Zoll-  oder  Steuerbehandlung  bei-Sohnen,
  können  sie  den  Zoll-  oder  Stenerbetrag  bezahlen  und  die  Zoll-  oder  Steuerquittung
peben  Der  Empfang  der  Quittung  ist  auf  dem  Frachtbrief  in  folgender  Form  zu

igen:
ell.  uitt  übe
Steuer-  Juittung  übernommen.
(Untersebrikt.)
l  (5)  Anf  der  Bestimmungsstation  kann  der  Empfänger  die  zoll-  oder  steneramtliche
schandlung  betreiben,  wenn  der  Absender  im  Frachtbriefe  nichts  anderes  bestimmt  hat.  Wird
4  Behbandlung  weder  durch  den  Empfänger  noch  gemäß  einer  Erklärung  im  Frachtbriefe
uh  den  Abeender  oder  einen  Dritten  betrieben,  so  hat  die  Eisenbahn  sie  zu  veranlassen:
be  kano  die  Eisenbahn  damit  unter  ihrer  Verantwortlichkeit  auf  Kosten  des  Verfügungswechtigten
  einen  Spediteur  beauftragen.
(6)  Bei  den  über  die  Grenzen  des  Schutzgebiets  ein-,  aus-  oder  durchzuführenden

Vutera  bat  der  Absender  oder  der  Empfunger  die  nach  den  Bestimmungen  über  die  Statistik
9  arenverkehre  vorgeschriebenen  Anmeldescheine  zu  beschaffen.  Werden  sie  von  der
n

;  bahn  beschafft,  so  eind  hierfür  die  tarifmätigen  Gebühren  zu  entrichten.  Anmeldescheine,
am  nicht  den  Stempel  der  Zollbehörde  tragen,  hat  die  Eisenbahn  gegen  die  tarifmäßige  Gebühr
ihre  bObereinstimmung  mit  dem  vorgeschriebenen  Muster  zu  prüfen  und  abzustempeln.
mit  Die  Vorführung  von  Gütern  unter  zoll-  oder  steueramtlichem  Verschlußg  und  von  Gütern

Begleitschein  1  wird  dem  Empföünger  oder  dem  Absender  oder  dem  von  diesem  beauftragten
ten  our  gegen  Sicherheiteleistung  gestattet.
verd  Güter,  die  anf  einen  von  der  Eisenbahn  ausgewirkten  Begleitschein  II  abgefertigt  sind,
*  en  nur  ausgeliefert,  wenn  die  Krledigung  des  Begleitecheins  durch  Vorlegang  der  Zollv*
  Steuerquitlung  vachgewiesen  wird.

Drit