IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.  375

Alle  Einnahmen  des  Bezirksausschusses  fließen  zur  Staatskasse.  Derselben
  fallen  auch  alle  Ausgaben  zur  Last.

§.  35.  In  den  Hohenzollernschen  Landen  kommen  in  Betreff  des  Bezirksausschusses
  die  Bestimmungen  der  8§.  28,  30,  32,  33,  34  57)  mit  der
Maßgabe  zur  Anwendung,  daß  die  zu  wählenden  Mitglieder  von  dem  Landesausschusse
  aus  der  Zahl  der  zum  Kommunallandtage  wählbaren  Angehörigen
des  Landeskommunalverbandes5?5)  gewählt  werden.  Der  Regierungspräsident,
die  Oberamtmänner  und  die  Beamten  des  Landeskommunalverbandes  sind  von
der  Wählbarkeit  ausgeschlossen.

III.  Abschnitt.
Kreisbehörden.

8.  3659).  An  der  Spitze  der  Verwaltung  des  Kreises  steht  der  Landrath.
  Derselbe  führt  den  Vorsitz  im  Kreisausschusse.  Im  Uebrigen  wird  die
Zusammensetzung  des  Kreisausschusses  durch  die  Kreisordnungen  geregelt  s0).

§.  37.  Der  Stadtausschuß  besteht  aus  dem  Bürgermeister  beziehungsweise
  dessen  gesetzlichem  Stellvertreter  als  Vorsitzenden  und  vier  Mitgliedern,
welche  vom  Magistrate  (kollegialischen  Gemeindevorstande)  aus  seiner  Mitte
für  die  Dauer  ihres  Hauptamtes  gewählt  werdent).

Für  Fälle  der  Behinderung  sowohl  des  Bürgermeisters  wie  seines  gesetzlichen
  Stellvertreters  wählt  der  Stadtausschuß  den  Vorsitzenden  aus  seiner
Mitte.  Derselbe  bedarf  der  Bestätigung  des  Regierungspräsidenten,  in  dem
Stadtkreise  Berlin  des  Oberpräsidenten  der  Provinz  Brandenburg.

Der  Vorsitzende  oder  ein  Mitglied  des  Stadtausschusses  muß  zum  Richteramt
  oder  zum  höheren  Verwaltungsdienst  befähigt  sein.

§.  38.  In  Stadtkreisen,  in  denen  der  Bürgermeister  allein  den  Gemeindevorstand
  bildet  ?:),  werden  die  außer  dem  Vorsitzenden  zu  bestellenden
Mitglieder  von  der  Gemeindevertretung  aus  der  Zahl  der  Gemeindebürger
gewählt.

Die  Wahl  erfolgt  auf  sechs  Jahre.

Alle  drei  Jahre  scheidet  die  Hälfte  der  gewählten  Mitglieder  aus  und
wird  durch  neue  Wahlen  ersetzt.  Die  Ausscheidenden  bleiben  jedoch  in  allen
Fällen  bis  zur  Einführung  der  neu  Gewählten  in  Thätigkeit.

5*?)  §  29  u.  31  finden  überhaupt  keine  §74—77;  dasselbe  gilt  von  dem  Kreis-Anwendung.
  ausschusse,  das.  §  130—  133,  der
85)  Amts=  u.  Landes  O.  00  (GS.  324)  trotz  seiner  Wirksamkeit  als  Staatsbehörde
§  59,  50  u.  3.  (Anm.  10  u.  48)  —  zunächst  als  Stelle
)  An  Stelle  des  §  36  tritt  für  Posen  der  Kreiskommunalverwaltung  in  Betracht
Anl.  A  Art.  IV.  kommt.
7o")  Weitere  Vorschriften  über  den  Land-  "1)  §  4  Abs.  2  u.  Anm.  13.
rath  enthalten,  obwohl  dieser  eine  Staats-  »2)  §  4  Abs.  3  u.  Anm.  14.
behörde  bildet,  die  Kreisordnungen  Anl.  B