Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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Art.  163.  (130.)

Bei  der  zwangsweisen  Ueberlassung  eines  Grundstückes  zur  Benützung  oder  der  Erwerbung
  des  Eigenthums  eines  Grundstückes  zu  einer  bergbaulichen  Anlage  kommen  diejenigen
Werthserhöhungen,  welche  das  Grundstück  erst  in  Folge  dieser  Anlage  erhält,  bei  der  Entschädigung
  nicht  in  Anschlag.

Art.  164.  (131.)

Die  Eutschädigung  für  jede  zwangsweise  Erwerbung  des  Eigenthums  eines  Grundstückes
  von  Seite  des  Bergwerksbesitzers  nach  den  Bestimmungen  der  Art.  159  Abs.  3,
160  und  161,  ingleichen  für  den  von  dem  letzteren  nach  Art.  159  Abs.  1  zu  ersetzenden
Minderwerth  des  Grundstücks  ist  nach  Art.  V  des  Gesetzes  vom  17.  November  1837,  die
Zwangsabtretung  von  Grundeigenthum  für  öffentliche  Zwecke  betreffend,  zu  bemessen.

Art.  165.  (132.)

Kleben  unkörperliche  Rechte  dem  für  den  Betrieb  des  Bergbaues  nach  den  Vorschriften
der  Art.  159  Abs.  3,  160  und  161  von  dem  Bergwerksbesitzer  zum  Eigenthume  zu  erwerbenden
  Grundstücke  an,  so  muß  der  Bergwerksbesitzer

1.  nutzbare  Rechte  auf  anderen  unbeweglichen  Sachen,  welche  aktiv  mit  dem  zu  erwerbenden
  Grundstücke  verbunden  sind,  auf  Verlangen  des  Eigenthümers  gegen
volle  Entschädigung  des  letzteren  übernehmen;
nutzbare  Rechte,  welche  passiv  auf  dem  zu  erwerbenden  Grundstücke  ruhen,  durch
volle  Entschädigung  der  Berechtigten  ablösen,  wenn  diese  darauf  dringen  oder  die
Ausübung  jener  Rechte  mit  der  neuen  Bestimmung  des  Grundstückes  nicht  mehr
vereinbar  ist.

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Art.  166.  (133.)

Für  die  mit  dem  zu  erwerbenden  Grundstücke  verbundenen,  in  Art.  165  bezeichneten
Rechte,  ingleichen  für  den  nach  Art.  159  Abs.  1  zu  ersetzenden  Minderwerth  der  Dienstbarkeiten
  ist  die  Entschädigung  nach  den  im  Art.  VI  des  Zwangsabtretungsgesetzes  vom
17.  November  1837  enthaltenen  Bestimmungen  zu  ermitteln  und  zu  leisten.

Art.  167.  (134.)

Die  von  dem  Grundeigenthümer  nach  der  Vorschrift  des  Art.  159  Abs.  1  erworbenen
Ansprüche  auf  Ersatz  des  Minderwerths  haften,  wenn  das  beschädigte  Grundstück  oder  das
Grundstück,  dessen  jeweiligem  Eigenthümer  die  Dienstbarkeit  an  dem  beschädigten  Grundstücke
zusteht,  mit  Reallasten,  Hypotheken,  Grundschulden  oder  Rentenschulden  belastet  ist,  für  diese
Rechte  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des  §  1127  Abs.  2  und  des  §  1128  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs.  Erhebt  ein  Berechtigter  innerhalb  der  im  §  1128  bestimmten  Frist
Widerspruch  gegen  die  Zahlung  der  Entschädigung  an  den  Eigenthümer,  so  kann  der  Eigen-