Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  IX.  Strafgesetzbuch.  Vorläufige  Entlassung.  675

,8.  9.  Gesuche  der  Strafgefangenen  oder  der  Angehörigen  derselben  um  Bewilligung
  der  vorläufigen  Entlassung  unterliegen  zunächst  der  Prüfung  des  Gefängniß-Borstaudes,
  und  sind  von  diesem,  wenn  sie  zur  Befürwortung  nicht  geeignet  erscheinen,
  durch  ablehnende  Bescheidung  zu  erledigen,  sofern  nicht  bei  Zufertigung  des
Gesuches  an  den  Gefängniß-Vorstand  durch  eine  vorgesetzte  Gefängnißinstanz  oder
durch  eine  der  in  den  §§.  5  und  8  dieser  Verfügung  genannten  Behörden  seine
Aeußerung  ausdrücklich  erfordert  worden  ist.

§.  10.  Bei  Ausführung  der  Entlassung  kommen  die  nachfolgenden  Bestimmungen
zur  Anwendung:

1.  Dem  Gefangenen  wird  zu  Protokoll  eröffnet,  daß  er  in  Gemäßheit  der  §s§.  23
und  folgende  des  Strafgesetzbuches  nur  mit  Vorbehalt  des  Widerrufs  entlassen
werde,  und  daß  er  die  Wiedereinlieferung  zur  Abbüßung  des  bei  der  Entlassung
  unvollstreckt  gebliebenen  Theils  der  urtheilsmäßigen  Strafzeit  zu
gewärtigen  habe,  falls  er  bis  zum  Ablaufe  der  letzteren  sich  einer  schlechten
Führung  schuldig  machen  oder  den  ihm  nach  Nr.  2  dieses  Paragraphen  ertheilten
  Verhaltungsvorschriften  zuwiderhandeln  sollte.

2.  Zu  seiner  Legitimation  wird  dem  Gefangenen  ein  Entlassungsausweis  mit
Reiseroute  nach  dem  Entlassungsorte  in  Form  des  beiliegenden  Formulars
behändigt,  auf  dessen  Rückseite  die  Vorschriften  für  sein  Verhalten  abgedruckt
sind.

Das  Duplikat  des  Entlassungsausweises  wird  mit  der  Entlassungsverhandlung
  (Nr.  1)  den  bei  der  Anstalts-Registratur  verbleibenden  Personalakten
des  Gefangenen  einverleibt.

3.  In  Bezug  auf  die  Abrechnung  mit  dem  Gefangenen  wegen  des  für  ihn
asservirten  Arbeitsverdienstes,  bezw.  sonstigen  Privateigenthums,  sowie  wegen
etwaiger  Gewährung  von  Reiseunterstützung  an  denselben,  kommen  die  für  die
Entlassung  der  Gefangenen  nach  verbüßter  Strafe  bestebenden  Vorschriften  mit
der  Maßgabe  zur  Anwendung,  daß  dem  vorläufig  Entlassenen  von  dem  für
ihn  asservirten  Gelde  niemals  ein  höherer  als  derjenige  Betrag  baar  ausgezahlt
werden  darf,  dessen  derselbe  zur  Reise  nach  dem  Entlassungsorte  auf  der  vorgeschriebenen
  Route  unumgänglich  bedarf.  Der  Rest  des  asservirten  Geldes
wird  auf  Kosten  des  Gefangenen  an  die  Polizeibehörde  des  Entlassungsortes
abgesandt,  welche  zu  weiteren  Zahlungen  an  denselben  nur  insoweit  ermächtigt
ist,  als  sie  die  Ueberzeugung  von  der  Angemessenheit  der  beabsichtigten  Verwendung
  gewinnen  kann.

4.  Von  der  erfolgten  Entlassung  wird  seitens  des  Anstalts-Vorstandes  zu  den
Untersuchungsakten  Nachricht  gegeben,  außerdem  aber  unter  Zufertigung  einer
Abschrift  des  Entlafsungs-Ausweises  der  Polizeibehörde  des  Entlassungs-Ortes
und,  falls  diese  der  Aufsicht  des  Landraths  unterliegt,  auch  dem  Letzteren  Mittheilung
  gemacht.

Trifft  der  Gefangene  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist  an  dem  Entlassungsorte
  nicht  ein,  so  ist  seitens  der  Ortspolizeibehörde  des  Letzteren  nach
Maßgabe  des  §.  14  dieser  Verfügung  zu  verfahren.

#§.  11.  Der  vorläufig  entlassene  Gefangene  tritt  mit  dem  Tage  der  Entlassung
und  bis  zum  Ablaufe  der  in  dem  Straferkenntnisse  festgesetzten  Strafzeit  unter  spezielle
polizeiliche  Kontrolle,  welche  den  Zweck  hat,  ihn  fortdauernd  und  in  wirksamer  Weise
an  dem  Mißbrauche  der  ihm  durch  die  Entlassung  zu  Theil  gewordenen  Vergünstigung
abzuhalten,  welche  aber  nicht  in  der  Weise  ausgeübt  werden  soll,  daß  der  Entlassene
dadurch  in  seinem  Fortkommen  behindert  oder  der  öffentlichen  Verachtung  ausgesetzt
  wird.

§.  12.  Die  Kontrolle  wird  durch  die  Ortspolizeibehörde  des  Entlassungs=  bezw.
jedesmaligen  Aufenthalts-Ortes  (§F.  13)  unter  Aussicht  der  derselben  vorgesetzten  Polizeibehörden
  ausgeübt.

Die  Polizeibehörden  haben  dabei  die  im  §.  11  aufgestellten  allgemeinen  Grundsätze
  zu  beobachten,  übrigens  aber  nach  eigenem  pflichtmäßigem  Ermessen  zu  verfahren.
Sie  sind  namentlich  befugt,  dem  Entlasseuen,  soweit  dies  erforderlich  scheint,  vorübergehend
  noch  andere  Beschränkungen  als  diejenigen  aufzuerlegen,  welche  in  Gemäßheit
des  §.  39  Nr.  1  und  3  des  Str.  G.  B.  hinsichtlich  der  nach  verbüßter  Strafe  unter
Polizeiaussicht  gestellten  Personen  zulässig  sind.

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