Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Dasselbe  wird  von  der  Regierung  in  Danzig  und  in  hoͤherer  Instanz  von  dem
Minister  fuͤr  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  gehandhabt  in  dem  Umfange
  und  mit  den  Befugnissen,  welche  gesetzlich  den  Aufsichtsbehoͤrden  der  Gemeinden
  zustehen.
g.  17.
Uebergangs  ·  Bis  zur  Vollendung  der  projektirten  Anlagen  des  Verbandes  fungirt

Bestiamungen.  ein  Kommiffarius  der  Regierung  als  Schaudirektor  und  leitet  den  Bau  mit
Huͤlfe  eines  vom  Vorstande  erwaͤhlten  Bautechnikers.
·  Die  Remuneration  des  Regierungskommissarius  wird  aus  der  Staatskasse,
die  des  Bautechnikers  aus  der  Verbandskasse  bestritten.

Die  Ausfuͤhrung  der  Meliorationsanlagen  ist  durch  einen  Baubeamten
der  Regierung  zu  revidiren;  die  Baurechnung  wird  nach  Anhoͤrung  des  Vorstandes
  von  der  Regierung  dechargirt.

Sollte  der  Vorstand  wünschen,  daß  schon  während  der  Ausführung  des
Meliorationsbaues  ein  Schandirektor  vom  Vorstande  gewählt  und  diesem  die
*7—I  der  Bauten  übertragen  werde,  so  kann  die  Regierung  diesem  Wunsche

attgeben.

g.  18.

Abänderungen  Abänderungen  des  vorstehenden  Statuts  können  nur  unter  landesherrlicher
de  Statuts.  Genehmigung  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  Januar  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).