534 2. Abteilung: Anderweitige Zuständigkeiten der Berwaltungsgerichte.
Zweiter Titel.
Teilnahme an den Lasten der Armenverbände.
Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Verpflichm#s
zur Teilnahme an den Lasten der Armenpflege in Gutsbezirken 6
G. v. 8. III. 71) beschließt der Gutsvorsteher (6 44 Zust G.). Geg#
seinen Beschluß findet binnen zwei Wochen die Klage beim Kreiausschusse
statt (dagegen Berufung und Revision). Kläger find 22
einzelnen Herangezogenen, Beklagter der Gutsvorsteher.
Nach § 8 G. v. 8. III. 71 muß das auf Antrag des Gutsbesize##
erlassene Statut wegen Regelung der Armenpflegekosten im Gutsbezut
den gesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Komm unallaster
in den ländlichen Gemeinden folgen. Die Beteiligten sind zu hörrr.
sonst ist es ungültig. Die Bestätigung durch den Bezirksausschuß enzieht
dem Verwaltungsrichter nicht die Befugnis zur Prüfung der Gescslichkeit
des Statuts (OBG. 45 190).
Die Heranziehung von Aktiengesellschaften ist nicht ausgeschlofeet.
(Erk. v. 25. X. 01 Kunze-Kautz 1 212), selbst wenn sie im Gutsbezirfe
weder Wohnsitz noch Grundbesitz haben, wenn nur ihre Heranziehung z
Kommnnallasten zulässig ist.
Die Rechtsmittel gegen die Heranziehung oder Veranlagung zu der
Lasten der Landarmenverbände (§5 29 G. v. 8. III. 71) sind ähulm
geordnet. Der Vorstand des Landarmenverbandes faßt den Beschluß arf
Einspruch oder Beschwerde (F 44 ZustG.). Die Klage ist binnen zwe-Wochen
beim Bezirksausschusse anzubringen; gegen die Entscheidung it
aber nur die Revision zugelassen. Diese Vorschriften greifen dort nint
Platz, wo die Landarmenbeiträge mit den Provinzial- und Kreisabgaben
zusammenfallen (Oß#G. 45 3), es müssen also selbstän dige Landarmenbeiträge
ausgeschrieben sein.
Dritter Titel.
Beihilfen der Kreise an die Ortsarmenverbände.
Nach Art. 1 G. v. 11. VII. 91 31) sind die Landarmenverbände
verpflichtet, für Bewahrung, Kur und Pflege der hilfsbedürftigen Geisteskranken
in geeigneten Anstalten Fürsorge zu treffen; gemäß 5 313
hat der Landarmenverband die allgemeinen Verwaltungskosten usw. z
tragen, während er im übrigen, sofern es sich nicht um .
Landarme handelt, berechtigt ist, Er satz der Kosten von dem en dgült##z
unterstützungspflichtigen Ortsarmenverbande zu verlangen. Die Erstatunng
erfolgt durch Vermittelung des Kreises, dem der Ortsarmenverbant
angehört. Der Kreis hat dem Ortsarmenverbande mindestens zwei Drittel
der von ihm aufzubringenden Kosten als Beihilfe zu gewähre.
Streitigkeiten zwischen den Ortsarmenverbänden und Kreisen nach
dieser Richtung unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsftreitrer-