W 475 20
Januar 1913.
1913 1912
gaben Zollstellen
Windhuk
I# IV. 49
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Die Ausfuhrzölle auf Diamanten sind
Gegen das Vorjahr
mehr
weniger mehr
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geblieben.
Rolonialrechtliche Entscheidungen.
Nr. 9.
RKuszug aus dem Urtell des Röniglich Dreußischen Landgerichts I (12. Swiltammer) in Berlin
vom 12. Dezember 1910.
1.“) Ist die Befugnis des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts)
zur Vertretung eines Schutzgebietsfiskus
einer Schutzgebietsbehörde übertragen,
so kann die ihr vorgesetzte Behörde
nicht dadurch vom Prozeßgegner zur Ubernahme der
Prozeßvertretung gezwungen werden, daß er sie
verklagt.
2. Für den Gouverneur von Deutsch-Ostafrika
ist eine allgemeine Verwaltungszuständigkeit
zur Veräußerung des Kronlandes
und zur Prozeßvertretung des Landesfiskus
in Rechtsstreitigkeiten über Kronlandsveräußerungen
begründet.
3. In einem Rechtsstreit über die Veräußerung
deutsch-ostafrikanischen Kronlandes findet
daher die Vertretung des Landesfiskus nicht
durch den Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts,
sondern durch den Gouverneur
statt.
88 1, 6, 7 der Kaiserlichen Verordnung über die
schaffung Besitzergreifung und Veräußerung von
*) Vgl. Nr. 7
der kolonialr. Entsch. (Ziffer 3).
Kronland in Deutsch-Ostafrika vom 26. November 1895
und die §§ 6 ff., 15 der Verfügung des Reichskanzlers,
betr. die Ausführung der Allerh. Verordnung vom
26. November 1895, vom 27. November 1895 (Kol. Bl.
1895, Beil. zu Nr. 23).
Die Klägerin, eine in Konkurs geratene Gesellschaft
m. b. H. in Deutsch-Ostafrika, behauptet, der
Gouverneur von Deutsch-Ostafrika habe ihrer Rechtsvorgängerin
1898/99 in einem Vorvertrage den
Verkauf von Kronland am Kilimandjaroberge versprochen
und sich ihr gegenüber im Januar 1903 zum
Abschluß eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages bereit
erklärt. Sie hat den Landesfislus von Deutsch-Ostafrika,
vertreten durch das Reichs-Kolonialamt in
Berlin, auf den Abschluß eines Kaufvertrages verklagt.
Der Beklagte hat die Einlassung zur Hauptsache verweigert
und die Einreden der mangelnden gesetzlichen
Vertretung und der Unzuständigkeit des Gerichts erhoben.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Vertretung des Landesfiskus eines
jeden Schutzgebietes steht im allgemeinen dem Reichskanzler
und in dessen Vertretung dem Reichs-Kolonialamt
zu. Dies ist nicht zweifelhaft. Diese Vertretungsbefugnis
im Prozesse ist jedoch dann ausgeschlossen,
wenn eine untergeordnete Behörde zur Vertretung
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Gegen das Vorjahr
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