Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht (1)

6  Abgeleiteter  Besittz.

haber  einer  Personalservitut,  insbesondere  der  Usufruktuar,  Besitzer  der  Sache  sein
sollte,  auf  die  sich  die  Servitut  bezog,  hat  Savigny  endgültig  beseitigt.  Er  selber
rechnet  aber  noch  den  Emphyteuta,  und  Andere  auch  den  Superfiziar,  zu
den  abgeleiteten  Besitzern,  während  Mehrere,  z.  B.  Arndts,  fie  nur  für  Quafibesitzer
  des  dinglichen  Rechts  halten,  dagegen  wieder  Andere  für  wirkliche  ursprüngliche
  Eigenthumsbesitzer  des  Grundstücks.  Es  scheint  indefsen  schwer  zu  leugnen,
daß  der  Emphyteuta  einerseits  den  animus  domini  unmöglich  haben  kann,  andererseits
  aber  in  den  Quellen  durchaus  als  Sachbesitzer  behandelt  wird;  insbesondere
erwirbt  er  die  Früchte  durch  Trennung  2c.;  übrigens  läßt  sich  ein  a.  B.  des
Emphyteuta  sowol  aus  Nüttzlichkeitsrücksichten,  als  durch  die  geschichtliche  Analogie
des  ager  vectigalis  mit  dem  ager  publicus  gar  wohl  erklären.  (I.  15  §  1  D.  dui
satisdare  2,  8.  I.  16  de  servitutibus  8,  1.  1.  25  §.  1  de  usuris  22,  1.  1.  31
de  pignoribus  20,  1.)  —  Berechtigter  ist  der  Zweifel  in  Beziehung  auf  den  Superfiziar.
  Doch  wird  auch  ihm  eine  possessio  bestimmt  zugeschrieben,  und  daß  ihm
das  Interdikt  uti  possidetis  nicht  in  seiner  gewöhnlichen  Fassung  gegeben  wurde,
sondern  mit  den  auf  die  superbcies  passenden  Worten,  erklärt  sich  aus  der  Natur
der  Sache  von  selbst.  Auch  kann  es  willkürlich  scheinen,  dem  Emphyteuta  den  Befitz
  einzuräumen,  dem  Superfiziar  aber  ihn  zu  verweigern.  (I.  1  §  1  D.  de
superficiebus  43,  18.  1.  1  §  5  de  vi  43,  16.  1.  3  8  7  uti  possidetis  43,
17.  1.  13  §  3  de  pignoribus  20,  1.)  —  Vangerow  hält  sowol  den  Superfiziar
  als  den  Emphyteuta  für  abgeleitete  Besitzer  und  schreibt  in  beiden  Fällen
dem  Verpachter  Usukapionsbesitz  zu.  Windscheid  erklärt  sich  gegen  den  a.  B.
des  Einen  wie  des  Anderen.

Wie  es  auch  mit  diesen  letzten  zweifelhaften  Fällen  sein  möge,  der  Begriff  selbst
des  a.  B.  ist  nicht  zu  bestreiten;  er  war  übrigens  längst  schon,  wenn  auch  noch
unklar,  von  einzelnen  Rechtsgelehrten  erkannt  worden,  bevor  ihm  Savigny  den
Namen  gegeben  und  einen  bestimmten  eigenen  Platz  im  System  angewiesen  hat.  —
Dennoch  giebt  es  Juristen,  welche  nicht  nur  den  gemeinsamen  Namen  für  die  verschiedenen
  einschlägigen  Fälle  verwerfen,  sondern  dem  Begriffe  überhaupt  jede
Realität  absprechen,  theils  aus  Konsequenzmacherei,  um  ja  keine  Anomalien  im
Rechtsgebiete  zu  dulden,  theils  aus  einer  an  sich  ehrbaren  Sucht,  überall  einen
inneren  Erklärungsgrund  herauszufinden,  anstatt  sich  mit  dem  Nachweise  des  praktischen
  Bedürfnisses  oder  der  geschichtlichen  Veranlassung  zu  begnügen.  Im  Ganzen
  haben  die  Gegner  des  a.  B.  mit  ihren  manchmal  nicht  ohne  Scharfsinn,  oft
aber  oberflächlich  und  fast  immer  einseitig  geführten  Angriffen  doch  bis  jetzt  nicht
vermocht,  die  Hauptergebnisse  der  Savigny'schen  Forschung  zu  erschüttern.

Eine  ganz  andere  Frage,  als  die  nach  der  Existenz  des  a.  B.,  ist  die,  ob
dieses  Institut  im  Justin.  R.  nach  vollständiger  Ausbildung  der  Cession  und  nach
Umbildung  des  Interdictum  utrubi  nicht  als  etwas  Ueberflüssiges,  Entbehrliches
erscheine  Und  die  Frage  mag  zu  bejahen  sein,  denn  im  Justin.  R.  kann  der
Zweck,  dem  der  a.  B.  dient,  auf  anderen  Wegen  ohne  Anomalie  erreicht  werden.

Heutzutage  zeigt  sich  übrigens  die  Tendenz,  „überhaupt  dem  bloßen  Inhaber
einer  Sache  schon  als  solchem  Besitzesschutz  zu  gewähren“  (Arndts).  —  Im
Preuß.  LR.  gehören  die  Fälle  des  a.  B.  unter  den  weiteren  Begriff  des  unvollständigen
  Besitzes,  der  Demjenigen  zusteht,  welcher  eine  Sache  oder  ein  Recht.
zwar  als  fremdes  Eigenthum,  aber  doch  in  der  Absicht,  darüber  für  sich  selbst  zu
verfügen,  in  sein  Gewahrsam  übernommen  hat  (Preuß.  „R.  I,  7,  §.  6),  wohin
auch  der  Kommodatar,  der  Miether,  der  Pächter  gehören,  und  überhaupt  diejenigen
  Inhaber,  welche  mit  der  Detention  die  Ausübung  eines  Rechts  verbinden.
Dem  Franz.  R.  ist  a.  B.  unbekannt;  Precarium  existirt  nicht;  der  Faustpfandgläubiger,
  der  Antichrefist,  der  Sequester  sind  bloße  Detentoren;  der  Emphyteuta
und  der  Superfiziar  find  juris  possessores.