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Principe  freier  Würdigung  des  von  den  Parteien  beschafften  Beweismateriales
  auf  dem  Rechte  und  der  Pflicht  freiester  Berücksichtigung
  alles  dessen,  was  zur  Aufklärung  dient.  Das  Schiedsgericht
  kann  deshalb  alle  Beweise  von  Amtswegen  aufbieten,  es
erhebt  aber  auch  die  von  den  Parteien  angebotenen  Beweise.  Die
Beweisaufnahme  kann  in  der  Vorlegung  von  Urkunden  und  Erklärung
  über  deren  Inhalt,  Augenscheinseinnahme,  Vernehmung
von  Zeugen  und  Sachverständigen  bestehen.  Der  Parteieneid  (gerichtlich
  auferlegter  und  zugeschobener)  ist  kein  zulässiges  Beweismittel?®).
  Die  Zeugenvernehmung  richtet  sich  nach  88  356f.
C.-P.-O.;  die  Verweigerungsgründe  sind  die  gleichen  (88  348—350),
über  die  Rechtmässigkeit  entscheidet  das  Schiedsgericht,  gegen
dessen  Bescheid  richtet  sich  die  Beschwerde  an  das  Reichs-  bezw.
Landesversicherungsamt  ($  17).  Die  Zwangsmittel  verhängt  das
Amtsgericht  nach  Vorschrift  der  88  345,  355,  374  O.-P.-O.  (Vorführung,
  Geldstrafen  und  Haft).  Zeugen  und  Sachverständige  erhalten
  Gebühren  nach  Massgabe  der  G.-Ordnung  vom  30.  Juni
1878;  die  Beschwerde  gegen  die  Festsetzung  geht  an  das  Schiedsgericht
  bezw.  Reichsversicherungsamt  ?®).

Das  Sitzungsprotokoll  fixirt  als  Grundlage  der  Entscheidung
alle  erheblichen  Punkte  und  wird  vom  Protokollführer  selbständig
aufgenommen,  festzustellen  sind  hierin:  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen,
  Vergleiche  und  sonstige  Anträge  und  Erklärungen  der
Betheiligten,  welche  von  den  Schriftsätzen  abweichen,  Beschlüsse
des  Schiedsgerichts  sowie  die  Formel  der  Entscheidung  ($  14)**).

In  einigen  Fällen  wird  die  Verhandlung  ausgesetzt  oder  eingestellt.
  Eine  Aussetzung  findet  statt,  wenn  eine  Partei  stirbt
oder  prozessunfähig  wird,  sowie  bei  Streitigkeiten  über  Ansprüche
von  Angehörigen  oder  Hinterbliebenen,  falls  das  familienrechtliche
Verhältniss  zum  Versicherten  im  Wege  des  Civilprozesses  festzustellen
  ist.  Einstellung  des  Verfahrens  erfolgt,  wenn  die  eingelegten
Rechtsmittel  zurückgezogen  werden,  sowie  dann,  wenn  während  des

22)  S.  ZELLER,  L.  c.  S.49,  PıLorty  $.  652.
25)  $,  Zeller,  L.  c.  8.  53.
24)  Das  vom  Reichsvers.-Amt  aufgestellte  Musterformular  d.  A.  R.  1886
S.T7.  ZELLER,  L.  c.,  Beilage  5  8.  89.
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