Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

122  II.  Strafprozeßordnung.  —  — Anhang.

7.  die  verabschiedeten  Offiziere,  Sanitätsoffiziere  und  Ingenieure  des
Soldatenstandes,  wenn  und  solange  sie  als  solche  oder  als  Militär—
beamte  im  aktiven  Heere  oder  in  der  aktiven  Marine  vorüber—
gehend  wieder  Verwendung  finden;

8.  die  in  den  §§  155,  157,  158,  166  des  Militärstrafgesetzbuchs  bezeichneten
  Personen,  solange  sie  den  Militärstrafgesetzen  unterworfen  sind.

Zuständigkeit  der  bürgerlichen  Behörden.
§  2.  Den  bürgerlichen  Behörden  bleibt  die  Untersuchung  und  Entscheidung

  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  Finanz=  und  Polizeigesetze,  Jagdund
  Fischereigesetze,  sowie  gegen  Verordnungen  dieses  Inhalts  überlassen,
wenn  die  Handlung  nur  mit  Geldstrafe  und  Einziehung  oder  mit  einer  dieser
Strafen  bedroht  ist.  Der  Vollzug  der  an  die  Stelle  der  Geldstrafen  tretenden
Freiheitsstrafe  ist  mittels  Ersuchens  der  Militärbehörde  zu  bewirken.  War  die
Geldstrafe  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung
öffentlicher  Abgaben  und  Gefälle  durch  Strafbescheid  der  Verwaltungsbehörde
festgesetzt,  so  erfolgt  die  Umwandlung  in  eine  Freiheitsstrafe  durch  den  zuständigen
  Gerichtsherrn  nach  Maßgabe  des  §  463.

§  3.  Der  bürgerlichen  Strafgerichtsbarkeit  unterliegen  die  Militärpersonen
  des  aktiven  Heeres  und  der  aktiven  Marine,  sofern  sie  nicht  dem
Offizierstand  angehören,  wegen  Amtsverbrechen  oder  Amtsvergehen,  welche  sie
bei  einstweiliger  Verwendung  im  Zidvildienste  des  Reichs,  eines  Bundesstaats
oder  einer  Kommune  begangen  haben.

In  diesen  Fällen  greift  die  Militärstrafgerichtsbarkeit  Platz,  wenn  mit
der  Handlung  eine  Zuwiderhandlung  gegen  die  Militärstrafgesetze  zusammentrifft.

Ueberweisung  der  Militärperson  an  das  bürgerliche  Gericht.

§  4.  Haben  sich  bei  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  allgemeinen
Strafgesetze  mehrere  Personen,  von  welchen  die  eine  der  militärischen,  die
andere  der  bürgerlichen  Gerichtsbarkeit  unterstellt  ist,  als  Täter,  Teilnehmer,
Begünstiger  oder  Hehler  beteiligt,  oder  sind  zwischen  solchen  einer  verschiedenen
Gerichtsbarkeit  unterstellten  Personen  wechselseitige  Beleidigungen  oder  Körperverletzungen
  vorgekommen,  so  kann  die  beteiligte  Militärperson  dem  bürgerlichen

  Gerichte  zur  Untersuchung  und  Aburteilung  des  Falles  übergeben  werden.
Weitere  Zuständigkeit  der  Militärgerichtsbarkeit.
§  5.  Der  Militärstrafgerichtsbarkeit  sind  ferner  unterstellt:

1.  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  und  die  denselben  gesetzlich
gleichstehenden  Personen  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  auf
sie  Anwendung  findenden  Vorschriften  der  Militärstrafgesetze;