Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  631  20

Kolonialrechtliche  Entscheidungen.

Nr.  17.

Auszug  aus  dem  Urtell  des  Röniglich  Preußischen  Landgerichts  I  (36.  Jivilhammer)  in  Berlin
vom  18.  Juni  1912.

Auf  einen  Unteroffizier  des  Eisenbahn-Regiments,
  der  1897  zum  Eisenbahnkommando  in
Deutsch-Südwestafrika  beurlaubt  und  1908  von
der  Kolonialverwaltung  als  gänzlich  dienst=  und
zum  Teil  erwerbsunfähig  auf  Zeit  pensioniert
worden  war,  findet  das  Kolonialbeamtengesetzt
keine  Anwendung.  Die  Bewilligung  einer  Pension
ist  in  das  freie  Ermessen  der  Behörde  gestellt.

Arrt.  11  Abs.  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betr.
die  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  Schutzv
  10  1606  s  14  fl.  61  des  Kolonialbeamtengesetzes
  vom  8.  Ja#  1910.

gebieten,  vom

 

Tatbestand.

Der  Kläger,  ein  früherer  Unteroffizier  des  Eisenbahn-Regiments,
  war  1897  zum  Eisenbahnkommando
für  Deutsch-Südwestafrika  durch  eine  Allerhöchste
Kabinettsorder  beurlaubt  worden,  nach  der  er  wie
auch  andere  Unteroffiziere  von  ihrem  Regiment  als
beurlaubt  geführt  und  in  ihren  Chargen  bei  der  Kompagnie
  ersetzt  wurden.  Er  blieb  bis  zum  28.  September
1903  in  Deutsch-Südwestafrika  und  wurde  daselbst,  r  .9
einen  Beamteneid  geleistet  zu  haben,  nach  seiner
hauptung  als  anßeretatsmäßiger  Beamter  leukernbel.
In  seinem  mlitärischen  Urlaubsverhältnis  wurde  er
am  1.  Juli  1901  zum  Vizefeldwebel  befördert.  Während
seiner  Dienstzeit  in  Afrika  hatte  er  verschiedentlich  unter
Krankheiten,  die  auf  das  Klima  zurückzuführen  waren,
zu  leiden  gehabt,  insbesondere  an  Malaria  und  Rheumatismus;
  er  wurde  schwerhörig  und  zog  sich  eine  Herzerweiterung
  zu.  Er  wurde  deswegen  von  der  Kolonialverwaltung
  als  ganzinvalide  und  teilweise  erwerbsunfähig
  pensioniert  und  erhielt  bis  zum  31.  März  1910
eine  Jahrespension  von  615  J,  vom  1.  April  1910
bis  zum  830.  April  1911  aber  eine  solche  von  514  J.
Sein  Gesuch  um  weitere,  Jahlung  wurde  abgelehnt.
Er  teat  noch  folgend

r  sei  aug'nhce  —#  dorernd  kolonialdienstunfähie,
seine  Erseicugenhhicich  d  betrage  25  v.  H.  Wä
rend  seines  ganzen  Zivildienstes  nach  seiner  Pensionierung
  sei  ihm  sein  Herzleiden  hinderlich  gewesen.  Insbesondere
  müsse  er  es  auch  in  seiner  gegenwärtigen
Stellung  vermeiden,  sich  großen  Anstrengungen  auszusetzen..
  Er  verlange  eine  Pension  von  615./4,  solange
er  lolonialdienstunfähig  sei,  und  zwar  ohne  Rücksicht
auf  den  Grad  seiner  Erwerbsbeschränkung,  da  das
Kolonialbeamtengesetz  auf  ihn  keine  Anwendung  finde.
Aber  selbst  wenn  dieses  Gesetz  Anwendung  finden  würde,
hätte  er,  solange  seine  Erwerbsbeschränkung  in  dem  behaupteten
  Maße  bestehe,  den  Anspruch  auf  einen  Betrag
  von  mindestens  514..

E  beantragt  deshalb,

den  Beklagten  zu  verurteilen.  an  ihn  vom  1.  Mai
1911  an,  solange  er  bolonialdienstunfähig  2
eine  jährliche  Pension  von  615  .#4  zu  zahlen,
hilfsweise  aber
den  Beklagten  zu  verurteilen,  an  ihn  vom  1.  Mai
1911  an,  solange  seine  teilweise  Erwerbsunfähigkeit
  bestehe,  eine  jährliche  Pension  von  514/
zu  zahlen.

 

 

 

Der  Beklagte  bittet,
die  Klage  kostenpflichtig  abzuweisen.
Eine  gesetzliche  Regelung  der  Rechtsverhältnisse  der
zum  Eisenbahnkommando  in  Südwestafrika  beurlaubten
Personern,  das  von  vornherein  nur  für  vorübergehende
Zeit  ins  Leben  gerufen  sei,  habe  nicht  stattgefunden,
auch  nicht  bezüglich  des  Klägers.  Dieser  habe  weder
eine  Anstellungsurkunde  erhalten  noch  sei  ein  schriftlicher
  Dienstvertrag  mit  ihm  abgeschlossen  worden.
Trotzdem  hiernach  die  Möglichkeit  einer  Pensionsgewährung
  zweifelhaft  gewesen  sei.  sei  doch  dem  Kläger
im  Einverständnis  mit  dem  Reichsschatzamt  bei  seinem
Aussheiden  aus  seiner  Stellung  und  seinem  Rücktritt
einem  Truppenteil  auf  Grund  des  Artikel  11
A#fas  2  der  Allerhöchsten  Verordnung  betreffend  die
Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  Schutzgebieten
  vom  9.  August  1896  eine  Pension  aus  dem
Zivilbeamten-Pensionsfonds  des  Schutzgebietes  in  Höhe
von  615  /“  bis  zum  31.  März  1910  gewährt  worden.
Inzwischen  sei  durch  Untersuchung  des  Kreisarztes
in  Hannover  festgestellt  worden,  daß  der  Lläger,  nur
noch  in  sehr  geringem  Grade  in  seiner  Erwerbsfähigkeit
  beschränkt  sei.  Deshalb  sei  durch  Erlaß  vom
15.  März  1910  die  Pensionszahlung  mit  Ende  dieses
Monats  eingestellt  worden.  Das  Ergebnis  der  ärztlichen
  Untersuchung  „ei  durch  eine  zweite  im  Reichs-Kolonialamt
  am  14.  Juni  1910  stattgehabte  Untersuchung
  Samsten  **8  Gleichwohl  sei  durch  Erlaß
vom  16.  März  1911  dem  Kläger  erneut  eine  Pension
von  zusammen  514  ¼  auf  Grund  der  9§  14  ff.  des
Kolonialbeamtengesetzes  vom  8.  Juni  1910  gewährt
worden,  und  zwar  für  die  Zeit  vom  1.  Mai  1910  bis
30.  April  1911.  Von  einer  Beitergewährung  dieser
Pension  habe  abgesehen  werden  müssen,  da  der  Kläger
gemäß  Befund  der  Untersuchung  vom  8.  November  1911,
die  im  Reichs-Kolonialamt  stattgefunden  habe,  gesundbeitlich
  durchaus  imstande  gewesen  sei,  eine  seinen
Fähigkeiten  entsprechende  Beschäftigung  auszuüben,  und
tatsächlich  eine  entsprechende  Anstellung  erhalten  habe.
Er  sei  seit  längerer  Zeit  als  Bahnmeister  bei  der
Straßenbahngesellschaft  Hannover  mit  einem  Gehalt
von  200  —  monatlich  angestellt..  Da  der  Anwendung
des  Kolonialbeamtengesetzes  der  allgemeine  Rechtsgrund
  ag  guthe  enstehe,  daß  für  den  Pensionsanspruch
nur  diejeni  orschriften,  die  zur  Zeit  der  Versetzung
in  den  Raleenn  estandenn.  maßgebend  seien,  sei  das
Reichs-Kolonialamt  von  seiner  früheren  Übung  abgekommen
  und  habe  im  Falle  der  Weiterpensionierun
eines  nach  altem  Recht  bensionierten  Beamten  auch
weiterhin  letzteres,  d.  h.  die  Kaiserliche  Verordnung
vom  9.  August  1896  angewandt.  Diese  enthalte  aber
keine  Vorschriften,  wie  lange  eine  auf  Zeit  gewährte
Pension  zu  bewilligen  sei.  Die  Verwaltung  sei  also
in  Gewährung  oder  Entziehung  der  Pension  vollkommen

Der  Rläger  hat  die  Richtigleit  dieser  Wusführungen
bestritten...  Er  habe  über  18  Dienstjahre  gehabt  und
daher  Anspruch  auf  dauernde  Pensionierung.  Die
Arsicht,  daß  er  in  seinem  Zivilverhältnis  eine  seinen

gefunden  und  dadurch  den  Anspruch  a  die  Pension
verloren  habe,  sei  abwegig,  da  die  chie  ihn  doch
für  den  Verdienstausfall,  der  durch  die  im  Dienst  eingetretene
  Invalidität  ennstendden  sei,  entschädigen  solle.

 

 

 

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