Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Wäre  er  nicht  Invalide  geworden,  so  würde  er  dank
seiner  Fähigkeiten  einen  entsprechend  höheren  Verdienst
gehabt  haben,  als  er  ihn  jetzt  habe.

Entscheidungsgründe.

Die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  die  Klage
sind  gegeben;  sie  ist  innerhalb  6  Monate  nach  Zustellung
  des  endgültigen  Bescheides  des  Reichs-Kolonialamts
  erhoben.  In  der  Klage  wird  nicht  eine  Militärpension,
  sondern  eine  Beamtenpension  auf  Grund
verminderter  Erwerbsfähigkeit,  die  auf  eine  Dienstbeschädigung
  zurückgeführt  wird,  gefordert.  Der  Kläger
hat,  wie  unstreitig,  einen  Beamteneid  nicht  geleilgii.
mit  ihm  ist  auch  nicht,  wie  der  Beklagte  behauptet,
ein  Dienstvertrag  geschlossen,  auch  hat  er  keine  Anstellungsurkunde
  als  Beamter  erhalten.  Ob  er  trotzdem
  etwa  als  solcher  zu  erachten,  kann  dahingestellt
bleiben;  denn  auch  in  diesem  len  würde  er  ein  Recht
auf  die  geforderte  Pension  nicht

September  1908  ist  der  Fmläger  *“  dem  Dienste
in  Südwestafrika  ausgeschieden;  es  kann  daher  auf  ihn
das  Kolonialbeamtengesetz  vom  8.  Juni  1910  nicht  Ander



 

 

wendung  finden;  eine  Berufung  auf  §  61  a.  a.  O.  er-Ur.



wie  intt  nötig  wäre,  nicht  darin  solche  Nüc
Lait  erledigt  sich  ohne  weiteres  der  rWrn.hlsn

10%  auch  der  Hauptantrag  ist  unbegründet.  Dieser
ließe  sich  nur  auf  die  Kaiserliche  Verordnung  vom
9.  August  1896/28.  Mai  1901  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  der  Landesbeamten  in  den  Schnbgebieten
ründen.  Der  bier  maß  bbende  Artikel  11  Absatz  2
autet:  „Im  Falle  des  7  Satz  2  des  Gesetzes  vom
31.  März  1873  kann  eine  Pension  auch  auf  bestimmte
Seit  nrniunh  werden.“  Der  dort  in  bezug  genommene
2  des  §  37  des  Reichsgesetes  betreßen.  die  Rechtsver
  ältnisse  der  Reichsbeamten  vom  31.  März  1873
bestimmt  aber,  daß  den  unter  dem  Vorbehalte  des
Widerrufs  oder  der  Kündigung  angestellten  Beamten,
wenn  sie  eine  im  Besole  dungsgtat  aufgeführte  Stelle
nicht  bekleiden,  eine  Pension  bewilligt  werden  kann.
dach  diesen  Gesegesbestimmnagen  istalso  die  Bewilligung
einer  Pension  in  das  vollkommen  freie  Ermessen  der
Behörde  gestenk“  Einen  Rechtsanspruch  auf  Beamtenpension
  hat  danach  der  Kläger  nicht,  weshalb  die  Klage
auch  in  ihrem  Hauptantrage  abzuweisen  war.

 

18.

Auszug  aus  dem  Urtell  des  Ralserlichen  Bez##rhsgerichts  in  Windhuh  vom  24.  Oktober  1912.

Ein  Polizeibeamter,  der  auf  der  Staatsbahn
Okahandja  —Windhuk  mit  der  Begleitung  eines
Gefangenen  beauftragt  ist,  befördert  fahrlässig
dessen  Entweichung,  wenn  er  die  Mangelhaftigkeit
der  Fenstergitter  des  Eisenbahnwagens  nicht  bemerkt
und  den  Gefangenen  einige  Zeit  unbeobachtet  läßt,  so
daß  dieser  während  der  Fahrt  durch  ein  Fenster
entweichen  kannm.

*  121  Abs.  2  R.  St.  G.  B.

Gründe.

Am  14.  Juni  d.  Is.  feüieit  der  Angeklagte,  ein
Foligimel  ben  den  Untersuchungsgefangenen
  N.  von  Otahandjat  nach  Windhuk  zu  transportieren.


Der  Gefangene  wurde  in  einer  Abteilung  des
Gepäckwagens  untergebracht,  die  hier  gewöhnlich  der
Beförderung  von  Eingeborenen  dient.  Aus  der  Abteilung
  führte  eine  unverschlossene  Tür  nach  der  Plattform,
  eine  andere  ebenfalls  unverschlossene  nach  dem
Gepäckraum,  in  dem  sich  die  eingeborenen  Bahnangestellten
  aufhielten.  An  den  Gepäckraum  schloß  sich
die  Abteilung  des  Zugführers  an.  Vom  Gepäckraum
  konnte  man  nach  Jurückschieben  einer  Schiebetür
unmittelbar  ins  Freie  gelangen.  Das  Gefangenabteil
hatte  zwei  Fenster  mit  eisernen  Gittern,  doch  stellte
sich  bei  der  späteren  Besichtigung  heraus,  daß  die
Gitter  mit  leichter  Mühe  zu  entfernen  waren.  Nach
der  eigenen  Darstellung  des  Angeklagten  hat  er  sich
während  der  Fahrt  zum  Teil  in  dem  Gefangenabteil
aufgehalten,  zum  Teil  auch  den  Gefangenen  von  der
Plattform  aus  beobachtet.  Etwa

 

vor  Ottjihavera  nun  hörte  der  Zugführer  an  der

Böschung  ein  Rascheln,  doch  glaubte  er  zunächst,  es  sei
eine  Schlange  gewesen.  Nachdem  der  Zug  noch  etwa
2  km  weiter  gefahren  war,  ging  der  Zugführer  durch
den  Gepäckwagen  und  stellte  fest,  daß  N.  durch  das  eine
der  beiden  Fenster  entwichen  war.  Erst  auf  seinen
Zuruf  merkte  der  Angeklagte  das  Entweichen.

Hiernach  hat  sich  der  Angeklagte  eine  ganz  erhebcche,

  Fahräi#inteil  zuschulden  kommen  lassen.  ie

elhaftigkeit  der  eisernen  Fenstergitter  hat  er  erst
3  geßgestell:  Vor  allem  lag  aber  schon  wegen
der  unverschlossenen  Türen  die  Möglichkeit  einer  Flucht
so  nahe,  daß  er  ganz  besondere  Aufmerksamkeit  hätte
anwenden  müssen.

Da  ferner  der  Zug  nach  dem  mutmaßlichen  Entweichen
  N's  bis  zur  Entdeckung  der  Flucht  mindestens
2  km  zurückgelegt  hat  —  bei  einer  Geschwindigleit  von

30  km  die  Stunde  —  so  muß  der  Angeklagte  den  Gefangenen
  mindestens  4  Minuten  gänzlich  Munbeeobachtet
gelassen  haben.  Strafmildernd  kam  in  Betracht,
der  Angeklagte  in  bezug  auf  N.  nur  wußte  —  er
wegen  Diebstahls  von  einigen  hundert  Mark  verhaftet
war,  und  deshalb  nicht  annahm,  jener  werde  wegen
einer  erbältasn  geringen  Straftat  die  lebensgeiährihh
  e  Flucht  aus  dem  ziemlich  schnell  fahrenden

uge  wagen.  Ferner  sprach  zugunsten  des  Angeklagten,
da  er  sich  bisher  dienstlich  gut  geführt  hat.  ar  hiernach
  auch  tatsächlich  festeust  ellen,  daß  die  Entweichung
des  Gefangenen  N.  durch  die  Fahrlässigkeit  des  Angeklagten
  befördert  worden  ist.  und  war  er  daher  gemäß
  §  121  II  Str.  G.  B.  zu  bestrafen,  so  konnte  doch
mit  Rücksicht  auf  die  angeführten  Milderungsgründe
von  der  Auferlegung  einer  Freiheitsstrafe  abgesehen
und  die  erkannte  Geldstrafe  als  ausreichend  erachtet
werden