Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

 

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Steuersatz
Nr.  Gegenstand  der  Abgabe.  Berechnung.
v.  H.  4
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sowie  Verträge  über  die  Hingabe  von  Sachen,  Forderungen  infolge  der  Veräußerung  ob- 



gegen  Dritte  oder  anderen  Rechten  an  Erfüllungsstatt,  sofern
sie  getrennt  von  den  Rechtsgeschäften  beurkundet  werden,  um
deren  Erfüllung  es  sich  handelt.

2.  Besteht  bei  Tauschverträgen  über  Hypotheken,  Grundund
  Rentenschulden  sowie  Reallasten  die  Gegenleistung  nicht
auch  in  Rechten  dieser  Art,  so  ist  die  Abgabe  nach  dem  Satze
zu  entrichten,  der  für  Veräußerungsverträge  über  die  in  Tausch
gegebene  Gegenleistung  vorgeschrieben  ist.

3.  Von  der  Abgabe  dieser  Tarisfstelle  sind  befreit

a)  Kaufverträge  über  Forderungen,  die  in  das  Staatsschuldbuch
  eingetragen  sind,

b)  Kaufverträge,  Tauschverträge  und  andere  entgeltliche  Veräußerungsverträge,
  die  ausschließlich  zum  Zwecke  der  Herstellung,
  Erneuerung,  Erweiterung  oder  Ausbesserung
öffentlicher  Gebäude,  Anstalten,  Wege,  Plätze,  Brücken,
Gewässer,  Schleusen  und  Wasserleitungen  abgeschlossen
werden,  in  jedem  Falle  jedoch  nur  dann,  wenn  die  zu
der  Herstellung  usw.  Verpflichteten  oder  deren  gesetzliche
Vertreter  an  dem  betreffenden  Rechtsgeschäfte  unmittelbar
  teilnehmen,

Jc)  Kauf=  und  Lieferungsverträge  über  Sachen  oder  Waren,
sofern  diese

1.  im  Deutschen  Reiche  im  Betriebe  eines  der  Vertragschließenden

  erzeugt  oder  hergestellt  sind,  oder

2.  zum  unmittelbaren  Gebrauche  oder  Verbrauche  oder
zur  Wiederveräußerung  in  derselben  Beschaffenheit
oder  nach  vorgängiger  Bearbeitung  oder  Verarbeitung
  im  Betriebe  eines  Gewerbes  oder  im
Betriebe  der  Land=  oder  Forstwirtschaft  dienen
sollen.

Das  Finanzministerium  ist  ermächtigt,  anzuordnen,
daß  die  Befreiungsvorschrift  unter  e  Nr.  1  auf  Kauf=  und
Lieferungsverträge  über  solche  Sachen  oder  Waren  keine
Anwendung  finde,  die  in  Staaten  erzeugt  oder  hergestellt
sind,  in  denen  gleichartige  Verträge  über  in  Sachsen
erzeugte  oder  hergestellte  Sachen  und  Waren  nicht  von
Stempel-,  Verkehrs=  oder  ähnlichen  Abgaben  befreit  sind.

 

 

 

 

 

 

liegenden  Leistungen  an  den  Veräußerer
  oder  dritte  Personen,

b)  der  Wert  der  für  den  Veräußerer
oder  Dritte  vorbehaltenen,  sowie
der  auf  der  Sache  lastenden
Nutzungen.

2.  Als  Teil  der  Gegenleistung  gelten
jedoch  nicht  Leistungen  und  Nutzungen,
welche  in  einem  mit  der  Überlassung
eines  Grundstücks  in  Verbindung
stehenden  Auszugsvertrage  versprochen
  oder  vorbehalten  werden.

3.  Bei  der  käuflichen  Überlassung
von  Grundstücken  an  Abkömmlinge
wird  der  Teil  des  Kaufppreises,  der
dem  Erwerber  in  Anrechnung  auf  sein
künftiges  Erbteil  angewiesen  wird,
vor  Berechnung  des  Stempels  vom
Kaufpreise  abgezogen.

4.  Wird  ein  Veräußerungsvertrag
zwischen  einer  offenen  Handelsgesellschaft,
  einer  Kommanditgesellschaft
oder  einer  Gesellschaft  des  bürgerlichen
Rechts  und  einem  Gesellschafter,  oder
sonst  zwischen  den  Teilhabern  an  einem
Gemeinschaftsverhältnisse  zur  gesamten
Hand  und  einem  Mitbeteiligten  geschlossen,
  so  ist  bei  Berechnung  des
Stempels  von  der  Gegenleistung  oder
dem  Werte  des  Gegenstandes  der  Veräußerung
  der  Teilbetrag  abzuziehen,
der  nach  der  Kopfzahl  der  Gesellschafter
  oder  Mitbeteiligten  auf  den
vertragschließenden  Gesellschafter  oder
Mitbeteiligten  entfällt.

5.  Bei  Tauschverträgen  wird  der
Stempel  nur  nach  dem  Werte  der  von
einem  Vertragschließenden  in  Tausch
gegebenen  Gegenstände  und  versprochenen
  Leistungen,  und  zwar  nach
denjenigen  Gegenständen  und  Leistungen
  berechnet,  welche  den  höheren
Wert  haben.

Werden  jedoch  sächsische  Grundstücke
oder  ihnen  gleichgestellte  Rechte  gegen
außersächsische  vertauscht,  so  wird  der
Stempel  nach  dem  Werte  der  ersteren
unter  Hinzurechnung  der  etwa  neben