Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

214  Hypothekenrechtliche  Fragen.

derung  oder  Hypothek  —  von  der  vorangehend  die  Rede
—  dem  ersten  Glänbiger  entgegensetzen  konnte,  auch  gegen
dessen  Cessionar  gebrauchen.  Um  also  einem  allenfallsigen
gutgläubigen  Cessionar  gegenüber  die  Anfechtungsgründe,
welche  den  Eheleuten  H.  zur  Seite  stehen  mögen,  zu  bewahren
  vor  der  vernichtenden  Wirkung  des  Prinzips
der  Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuchs,  bot  sich  ihnen
als  gesetzliches  Mittel  die  Erwirkung  der  Einschreibung
einer  hierauf  bezüglichen  Protestation  dar.

Wenn  Gönner  in  seinem  Kommentar  zu  8  27  des
Hyp.-Ges.  Bd.  1  S.  310  Ziff.  3  bemerkt:  „Keine  Einschreibung
  ohne  Bescheinigung  der  Thatsache,  deren  Einschreibung
  verlangt  wird!“  so  ergibt  sich  doch  aus  dem,
was  er  hinsichtlich  der  Verwahrung  gegen  die  Folgen  des
hypothekarischen  Oeffentlichkeitsprinzips  in  Betreff  eines
im  Hypothekenbuch  bereits  eingetragenen  Rechts  erörtert
(S.  305  Ziff.  3  S.  306  und  insbesondere  S.  311  Ziff.  4),
daß  die  Bescheinigung  eines  über  die  Gegenansprüche  anhängigen
  Rechtsstreites  genüge,  sobald  mit  diesen  Gegenansprüchen
  ein  eingetragenes  dingliches  Recht  bekämpft
wird.  Durch  den  als  anhängig  dem  Hypothekenamte  bescheinigten
  Rechtsstreit  ist  nicht  blos  der  persönliche  Anspruch
  auf  Zahlung  des  Kaufschillings,  sondern  auch  die
damit  verbundene  Hypothek  streitig  (litigiös)  geworden,
und  die  Litigiosität  eines  im  Hypothekenbuche  eingetragenen
  dinglichen  Rechts,  wenn  bescheinigt,  genügt,  um  eine
Verwahrung,  eine  Protestation  gegen  die  Wirkungen  der
Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuchs  erlangen  zu  können.
Denn  mit  der  Bescheinigung  der  Litigiosität  eines  solchen
Rechtes  ist  klar  gestellt,  daß  der  Impetrant  Rechtsnachtheile
  die  aus  dem  Oeffentlichkeitsprinzipe  sich  folgern,  zu
befürchten  habe  (Regelsberger,  a.  a.  O.  §  65  Ziff.  1;
Gönner,  Komm.  S.  311  Ziff.  4;  Bl.  f.  RA.  Bd.  52
S.  366;  Samml.  oberstrichterl.  Entsch.  Bd.  11  S.  703).

Die  Litigiosität  der  für  K.  auf  dem  schuldnerischen
Anwesen  versicherten  Hypothek  bezüglich  des  in  der  Pro-