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Schlußbestimmungen.
g.  66.

Das  Handelsgericht  hat  den  Vorstand  der  Genossenschaft,  beziehungsweise  die  Liquidatoren,
zur  Befolgung  der  in  den  S#.  4.  6.  18.  23.  25.  26.  Absatz  2.  §.  31.  Absatz  3.  F.  33.
Absatz  2.  S§.  36.  41.  48.  52—59.  61.  enthaltenen  Vorschriften  von  Amtswegen  durch  Ordnungsstrafen
  anzuhalten.

Das  hierbei  zu  befolgende  Verfahren  ist  von  den  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten
in  den  nach  F.  72  zu  erlassenden  Ausführungs-Verordnungen  zu  bestimmen.

S.  67.

Unrichtigkeiten  in  den  nach  den  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  dem  Vorstande
obliegenden  Anzeigen  oder  sonstigen  amtlichen  Angaben  werden  gegen  die  Vorstandsmitglieder
mit  Geldbuße  bis  zu  20  Rthlr.  geahndet.

g.  68.
Durch  die  im  S.  67  enthaltene  Bestimmung  wird  die  Anwendung  härterer  Strafen  nicht
ausgeschlossen,  wenn  dieselben  nach  sonstigen  Gesetzen  durch  die  Handlung  begründet  werden.
.  69.
Die  Eintragungen  in  das  Genossenschaftsregister  erfolgen  kostenfrei.

.  70.
Wo  dieses  Gesetz  von  dem  Handelsgerichte  spricht,  tritt  in  Ermangelung  eines  besonderen
Handelsgerichts  das  ordentliche  Gericht  an  dessen  Stelle.

K.  71.
In  dem  Vermögensstande  einer  schon  bestehenden  Genossenschaft  wird  durch  deren  Eintragung
  in  das  Genossenschaftsregister  nichts  geändert.
Auf  nicht  eingetragene  Genossenschaften  kommen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  nicht

zur  Anwendung.
§  72

Die  näheren  Bestimmungen  Behufs  Ausführung  dieses  Gesetzes  werden  von  den  Regierungen
  der  einzelnen  Bundesstaaten  im  Verordnungswege  erlassen.