Oberstrichterliche Entscheldungen. 371
Amtsbefugnisse und Amtspflichten der
Curatelbehörden. Die angefochtene Entscheidung
leidet an der Nichtanwendung und bezw. irrigen Anwendung
der bezüglich der eausae cognitio geltenden Grundsätze
des Vormundschaftsrechts. Die Erklärung des Vormunds
hinsichtlich der Löschung des Wohnungsrechts als
der Entsagung eines dinglichen Rechts bedurfte zu ihrem
Rechtsbestaonde der Genehmigung der Curatelbehörde
(Landger.-Ordn. für Franken Tit. 19 § 1; Tit. 20 § 7
und Tit. 27 86). Diese Behörde ist berufen und befugt,
nach vorgenommener Prüfung die Erklärung der Vormünder
zu genehmigen. Geschieht dieses, so können auf
dem Rechtswege diese Erklärungen nicht mehr angefochten
werden und der Rechtsweg ist der Curandin abgeschnitten.
Diese Erwägung muß die Curatelbehörde eingedenk der
Pflicht und Verantwortlichkeit, welche sich ihr in der
Aufgabe der Aufsicht und der unmittelbaren Einwirkung
auf die Rechtsverhältnisse des Pfleglings eröffnet, zur
strengen Prüfung der Frage, ob die Curandin auf ihr
dingliches Recht in einer bindenden und gültigen Weise
verzichtet hat und ob der Antrag des Hypothekenobjektbesitzers
auf Löschung dieses dinglichen Rechts gerechtfertigt
ist, veranlassen. Nur wenn klar vorliegt, daß die
Curandin auf ihr Wohnungsrecht in einer nicht anfechtbaren
Weise verzichtet hat und nunmehr die wegen des
Wohnungsrechts im Hypothekenbuche eingetragene Dispositionsbeschränkung
des Grundbesitzers als gegenstandslos
weggefallen ist, mag es gerechtfertigt sein, die von dem
Vormunde im Widerspruche mit der Curandin erklärte
Bewilligung zur Löschung der Dispositionsbeschränkung
obervormundschaftlich zu genehmigen, um die betreffende
Curatel durch Verwickelung in einen aussichtslosen Prozeß
vor Schaden zu bewahren. Liegt die Sache nicht so
plan und unbedenklich, so hat die Curatelbehörde zu berücksichtigen,
wie zur endgültigen Entscheidung bestrittener
Rechtsverhältnisse nicht die Curatelbehörden, sondern die
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