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geschmälert behalten haben!) und daß auch die Einzelstaaten
als solche ebenfalls die völkerrechtlichen Ehrenrechte der sou-
veränen Staaten noch jetzt ausüben ?).
Drittes Kapitel.
Das Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten.
8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.
I. Das Verhältnis der Unterordnung der Einzelstaaten unter die
Reichsgewalt ist ein dreifach verschiedenes.
Prinzipiell ist dasselbe im Art. 4 der Reichsverfassung in der
Art geregelt, daß die in diesem Artikel aufgeführten Angelegenheiten
»der Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung des-
selben unterliegen«. Die Durchführung und Handhabung der Reichs-
gesetze dagegen ist auf das Reich nicht übergegangen, sondern den
Einzelstaaten verblieben). Die Einzelstaaten haben daher dem Reiche
gegenüber diejenigen Befugnisse, welche den Selbstverwaltungskörpern
zustehen und das Wesen der Selbstverwaltung ausmachen‘),
1) Anderer Ansicht Hänel, Staatsr. I, S. 322; gegen ihn wendet sich Zorn],
S. 91, Note 72.
2) v. Sarwey, Württembergisches Staatsrecht I, S. 39 ff. will mit der Fort-
dauer dieser Rechte den Beweis führen, daß die einzelnen deutschen Staaten noch
gegenwärtig souverän seien; schon Jellinek a. a. O. S. 19 hat aber dargelegt, daß
eine solche Auffassung der Souveränität „wissenschaftlich am tiefsten steht“. Gegen
Sarwey vgl. auch Gaupp S. 16 u.17. Diese Ehrenrechte wurden auch zurzeit
des alten Deutschen Reichs von den größeren Reichsständen, namentlich den Kur-
fürsten, ausgeübt, obgleich sie zweifellos nicht souverän waren.
3) Uebereinstimmend Hänel, Staatsr. I, S. 235 in eingehender Durchführung
rücksichtlich der einzelnen Angelegenheiten (Verwaltungszweige). Der scharfe Wider-
spruch, den Zorn], S. 113 und sonst dagegen erhebt, ist völlig unbegründet und
seine Darstellung des Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten m. E. schief
und unhaltbar.
4) Der Begriffder Selbstverwaltung ist in der deutschen Litera-
tur ursprünglich ein rein politischer gewesen; er beruhte auf der Reaktion gegen
den durch das konstitutionelle System verschuldeten Ministerial-Despotismus. Die
Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Landtage vernichtet die Selbständigkeit
und freie Entscheidung aller dem Minister untergebenen Behörden und Beamten,
welche seinen dienstlichen Befehlen Gehorsam leisten müssen, da ja er und er allein
für die Verwaltung seines Ressorts „die Verantwortung“ trägt. Hat der Minister die
Majorität des Landtags auf seiner Seite oder ist er selbst der Führer und Vertrauens-
mann der herrschenden Partei, so ist er hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit ge-
deckt, und je rücksichtsloser er im Interesse und nach den politischen Anschauungen
seiner Partei handelt, desto mehr ist sie mit ihm zufrieden. Dieser Mißstand wurde
