8 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 215
plinarstrafgewalt auszuüben haben, regelt sich dieselbe nach dem
Reichsbeamtengesetz (8 80-83) '); soweit die Militärvorgesetzten die-
selbe handhaben, regelt sich dieselbe nach der Disziplinarstrafordnung
für das Heer (resp. die Marine). Dies gilt auch rücksichtlich der Be-
schwerdeführung über Disziplinarbestrafung. Ueber solche obere Be-
amte aber, welche unter einem doppelten Vorgesetzten stehen, darf
der Militärvorgesetzte die Strafe des Stubenarrestes nur in der Zeit
verhängen, während welcher sie nach $ 9 des Militärstrafgesetzbuchs
unter den Kriegsgesetzen stehen’).
In betreff der Urlaubserteilung an Militärbeamte finden
zwar im allgemeinen dieselben Regeln wie bei anderen Reichsbeamten
Anwendung ?), jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn die Kriegs-
bereitschaft oder Mobilmachung der bewaffneten Macht oder einer
Abteilung derselben angeordnet wird, mit der Bekanntmachung dieser
Anordnung jede Urlaubsbewilligung erlischt‘. Beamte, welche in
einem doppelten Unterordnungsverhältnis stehen, haben den Urlaub
zwar in der Regel bei dem Verwaltungsvorgesetzten nachzusuchen;
derselbe darf den Urlaub aber nur bewilligen, wenn der Militärvor-
gesetzte sein Einverständnis erteilt hat?).
Ueber den Dienstweg und die Behandlungvon Be-
schwerden gelten für Militärbeamte dieselben Vorschriften wie für
Personen des Soldatenstandes mit den in den 88 24—26 der Verord-
nung vom 6. März 1873 (30. März 1895) enthaltenen Modifikationen ®).
Insbesondere ist das im II. Abschnitt der erwähnten Verordnung für
Offiziere usw. vorgeschriebene Vermittlungsverfahren den Militärbe-
amten freigestellt, aber für sie nicht obligatorisch.
b) Die. Vorschriften des Reichsmilitärgesetzes & 39f.
über die besonderen Rechtsregeln für Militärpersonen’) finden auch
1) Disziplinarordnung $ 35. Das Verhältnis zwischen Reichsbeamtengesetz und
Disziplinarordnung findet einen sehr eigentümlichen Ausdruck in den wechselseitigen
Verweisungen. Das Beamtengesetz $ 123 verweist rücksichtlich der Disziplinarbestra-
fung der Militärbeamten auf die „besonderen Bestimmungen“, d. h. auf die Diszipli-
narstrafordnung; die letztere verweist im $ 35 rücksichtlich der Ausübung der Diszi-
plinargewalt seitens der Verwaltungsvorgesetzten ebenfalls wieder auf die „beson-
deren Bestimmungen“, d. h. auf die $$ 80 fg. des Beamtengesetzes.
2) Disziplinarordnung $ 32, Abs. 2. Dagegen dürfen gegen die unteren Militär-
beamten Arreststrafen in demselben Maße wie gegen Unteroffiziere, welche das Por-
tepee tragen, von den Militärvorgesetzten verhängt werden.
3) Siehe Bd. 1, S. 457 fg.
4) Verordnung vom 2. November 1874, $ 7, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 130).
5) Verfügung des Kriegsministeriums vom 15. Juni 1875 (Armeeverordnungsbl.
S. 128). Daselbst ist zugleich verkündigt die „Nachweisung der Stellen, welche
zur Erteilung von Urlaub an Beamte der Militärverwaltung berechtigt sind, sowie der
Zeiträume, für welche Urlaub gewährt werden darf“.
6) Armeeverordnungsbl. 1873, S. 63. Vgl. jetzt die S. 158, Note 3 angeführten
Verordnungen.
7) Vgl. die näheren Erörterungen hierüber unten $ 108.
