8 112. Die Kriegsleistungen. 287
sen ist, und über das dabei zu beobachtende Verfahren enthält das
Kriegsleistungsgesetz für die meisten Arten von Leistungen spezielle
Vorschriften. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Bundesrat die
Behörden zu. bestimmen, denen die Festsetzung obliegt, und das von
ihnen zu beobachtende Verfahren, insbesondere den etwa einzuhalten-
den Instanzenzug, anzuordnen'). In allen Fällen, in denen das Ge-
setz nichts anderes vorschreibt, erfolgt die Festsetzung der Vergütung
auf Grund der Schätzung von Sachverständigen, bei deren Auswahl
die Vertretungen der Kreise oder gleichartigen Verbände mitzuwirken
haben’). Zum Schätzungstermin sind die Beteiligten vorzuladen und
sind befugt, Einwendungen gegen das Resultat der Ermittlungen zu
erheben. Die Kosten des Feststellungsverfahrens, soweit sie nicht durch
eine Verschuldung des Forderungsberechtigten entstanden sind, fallen
dem Reiche zur Last).
Abgesehen von dieser regelmäßigen, im Kriegsleistungsgesetz selbst
normierten Vergütung ist eine nachträgliche Schadloshaltung derjeni-
gen Bezirke, Gemeinden oder Personen vorbehalten, welche durch
Kriegsleistungen außergewöhnlich belastet werden, wofern nach dem
Gesetz für die Leistung gar keine oder keine hinreichende Entschädi-
gung gewährt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der durch den Krieg
verursachten Beschädigung an beweglichem und unbeweglichem Eigen-
tum (sogenannten Kriegsschäden). Umfang und Höhe der zu
gewährenden Entschädigung, sowie das Verfahren bei Feststellung der-
selben sind aber jedesmal durch Spezialgesetz des Reiches zu bestim-
men‘). Solange ein solches Spezialgesetz nicht erlassen ist, kann der
Entschädigungsanspruch gegen das Reich rechtlich nicht durchgeführt
werden’).
5. Die Kriegsleistungen werden in dem Gesetz eingeteilt in Ver-
pflichtungen der Gemeinden und Lieferungsverbände, der Eisenbahn-
verwaltungen und der Besitzer von Schiffsfahrzeugen und von Pferden.
Rücksichtlich der letzteren drei Klassen unterliegt das Subjekt der Ver-
1) Kriegsleistungsgesetz $ 33, Abs. 1 u. 6. Durch die Ausführungsverordnung
vom 1. April 1876, Art. 16, sind diese Anordnungen ergangen; sie stimmen im wesent-
lichen überein mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Naturalleistungs-
gesetz, denen sie zum Vorbild gedient haben.
2) Die Sachverständigen werden vom Kommissar der Landesregierung berufen,
müssen vereidigt werden und dürfen bei der Sache nicht interessiert sein.
3) Kriegsleistungsgesetz $ 3, Abs. 2—5. Ausführungsverordnung Art. 16.
4) Kriegsleistungsgesetz $ 35.
5) Beispiele solcher Gesetze sind die nach dem französischen Kriege erlassenen
Gesetze vom 14. Juni 1871, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegs-
leistungen, und betreffend die Entschädigung der deutschen Reederei (Reichsgesetzbl.
1871, S. 247 u. 249), sowie das Gesetz vom 23. Februar 1875 wegen nachträglicher
Vergütung für Kriegsleistungen der Gemeinden (Reichsgesetzbl. 1874, S.17). Zu dem
letzterwähnten Gesetze hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen am 29. März
1874 beschlossen, welche im Zentralblatt des Deutschen Reiches 1874, S. 131 ff. be-
kannt gemacht worden sind.
