320 8 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen.
sendet sie das Gesuch der Kommandantur. Die letztere ent-
scheidet!), ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen sei. Wird
sie ganz oder teilweise versagt, so sind die Gründe der Ablehnung an-
zugeben ; wird die Genehmigung erteilt, so müssen in der Ausfertigung
derselben alle für den betreffenden Fall festzustellenden speziellen Be-
schränkungen genau bestimmt werden, denen der Grundbesitzer und
alle Besitznachfolger bezüglich des Baues, der Niederlage von Ma-
terialien, der Anlage oder des Gewerbebetriebes sich zu unterwerfen
haben. In das eine Exemplar der mit dem Gesuch eingereichten
Zeichnung, welches der Ausfertigung der Genehmigung beizulegen ist,
sind die im Festungsinteresse notwendigen Abänderungen einzutragen.
In denjenigen Fällen, in welchen nach dem Gesetz die Genehmignng
nicht zu versagen ist, darf dieselbe auch nicht an Bedingungen ge-
knüpft werden ?). Die Entscheidung der Kommandantur wird an die
Ortspolizeibehörde gesendet, welcher die Mitteilung an den Antrag-
steller obliegt.
c) Gegen die Entscheidung der Kommandantur ist binnen einer
vierwöchentlichen Präklusivfrist von der Zustellung ab der Rekurs an
die Reichs-Rayonkommission zulässig®. Derselbe ist bei
der Kommandantur einzulegen. Ist durch die Kommandantur eine
Anlage untersagt worden, so darf diese erst dann begonnen oder
fortgesetzt werden, wenn die Reichs-Rayonkommission die An-
ordnung aufgehoben hat’).
3. Die Herstellung von unzulässigen Bauten und Anlagen
bildet den Tatbestand einer Rayonkontravention, welche ganz ebenso
zu beurteilen ist, wie die eigenmächtige Vornahme von Bauten und
Anlagen, welche nur mit Genehmigung der Kommandantur gestattet
sind’). Ist ein Gesuch um Genehmigung einer solchen Anlage bei
der Kommandantur eingereicht worden, so ist dasselbe unter Angabe
der gesetzlichen Bestimmung, welche die Anlage für unzulässig erklärt,
zurückzuweisen.
1) Abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen die Projekte größerer Anlagen
an die Reichs-Rayonkommission zur Prüfung und Feststellung einzusenden sind.
Vgl. $ 14 u. 30 des Gesetzes. — Der Ortspolizeibehörde steht eine materielle
Entscheidung über den Antrag in keinem Falle zu. Vgl. SeydelS. 1076.
2) Nach dem Bericht der Reichstagskommission S. 17 ist hierdurch das Ver-
langen einer Kaution, um aus derselben eintretendenfalls die ausbedungene Ab-
schachtung, Wegräumung u. dgl. zu bewirken, für unzulässig erklärt.
3) Vgl. Bd. 1, S. 424. 4) Gesetz $ 29.
5) In dem Rayongesetz $ 32 findet sich in dieser Beziehung ein Redaktions-
fehler, indem die Strafdrohung daselbst nur gerichtet ist gegen Gutsbesitzer, Bau-
unternehmer usw., welche ohne die gesetzlich erforderliche Geneh-
migung einen Bau usw. ausführen. Die Aufführung von Bauten, die absolut unzu-
lässig sind, zu denen die Genehmigung daher gesetzlich gar nicht erteilt werden
darf, ist in dem Paragraphen nicht erwähnt. Der Sinn desselben ist aber unzweifel-
haft der, dafs die daselbst angedrohte Strafe von jedem verwirkt wird, der gegen die
in dem Gesetz anerkannten Eigentumsbeschränkungen eigenmächtig verstößt.
