328 $ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen.
über aufgenommene Verhandlung wird von der Ortsobrigkeit der
höheren Verwaltungsbehörde überreicht; sowohl der Kommandantur
als den Beteiligten (Grundbesitzern) wird eine Abschrift erteilt. Ueber
die stattgefundene Zerstörung oder Entziehung stellt die Kommandantur
dem davon betroffenen Besitzer eine Bescheinigung aus').
3. Eine Entschädigung für die Demolierung oder Beseitigung
von Bauten und Anlagen ist nicht in allen Fällen zu gewähren. Zu-
nächst ist ein Entschädigungsanspruch nicht begründet für alle vor
Eintritt der Geltung dieses Gesetzes, d. h. vor dem 12. Januar 18722),
vorhandenen Gebäude und Anlagen, welche nach der bisherigen Ge-
setzgebung oder infolge besonderer Rechtstitel die Besitzer auf Be-
fehl der Kommandantur unentgeltlich zu beseitigen verpflichtet waren’).
Denn durch das Rayongesetz ist an dieser Verpflichtung eine Aende-
rung nicht eingetreten®). Für die Bauten und Anlagen, welche inner-
halb der alten, d. h. vor Geltung des Rayongesetzes bereits vor-
handenen Rayons errichtet sind, wird demnach eine Demolierungs-
entschädigung nur dann gewährt, wenn die Bauten entweder schon
vor dem 12. Januar 1872 ohne die Verpflichtung der Besitzer zur un:
entgeltlichen Beseitigung derselben bestanden haben, oder wenn sie
nach dem 12. Januar 1872 genehmigt und hergestellt worden sind.
Für die neuen Rayons dagegen ist der Gesichtspunkt maßgebend,
daß durch die für die Eigentumsbeschränkungen gezahlte Entschä-
digung der Grundbesitzer bereits dafür schadlos gehalten worden ist,
daß er neue Bauten und Anlagen nicht herstellen darf; wenn er dessen-
ungeachtet mit Genehmigung der Kommandantur dies tut, so kann er
daraus nicht nochmalige Entschädigungsansprüche herleiten, sondern
er trägt die Gefahr der im Falle der Armierung eintretenden Not-
wendigkeit zur Wiederbeseitigung der Anlagen. Der Entschädigungs-
anspruch ist daher begründet für alle Bauten und Anlagen im dritten
Rayon — falls deren Beseitigung verlangt wird —, da für die gesetz-
lichen Beschränkungen im dritten Rayon Entschädigung nicht gewährt
wird); und ferner für alle Bauten und Anlagen in den anderen Rayons,
wenn dieselben bei Absteckung der Rayonlinien schon vorhanden
waren; denn die Entschädigung wird nur gewährt für das Verbot,
neue Bauten und Anlagen herzustellen und Veränderungen des Ter-
rains vorzunehmen, nicht für die.etwa notwendig werdende Demo-
lierung bereits vorhandener Bauten und Anlagen. Eine Entschädigung
kann dagegen nicht verlangt werden für solche Bauten in neuen Rayons,
welche erst nach erfolgter Absteckung der Rayonlinien errichtet worden
1) 8 44, Abs. 1 u. 2.
2) In Elsaß-Lothringen vor dem 14. März 1872.
3) 8 44, Abs. 5, Ziff. 1.
4) Vgl. auch S 34, Ziff. 1 u. 4 und $ 25, Abs. 2. (Beibehaltung der Reverse,
durch welche sich die Unternehmer zur unentgeltlichen Beseitigung verpflichteten.
Kommissionsbericht des Reichstages S. 16.)
5) $ 38, Abs. 1.
